Wirtschaftspolitik im Zentrum der aktuellen Stunde

"Sinnlose Bürokratie und Sanktionen gegen die Wirtschaft" als Thema / Morgen Plenarsitzung des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.06.2016
 

(LK)  "Sinnlose Bürokratie und Sanktionen gegen die Wirtschaft" lautet das Thema der aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 8. Juni. Der Vorschlag dazu stammt von der FPÖ. Die im Landtag vertretenen Fraktionen übermittelten dazu folgende Statements:

Gutschi: Paket für Entbürokratisierungsoffensive geschnürt

"Es ist erklärtes Ziel der Salzburger Landesregierung und auch ein Schwerpunkt des ÖVP-Landtagsklubs, überbordende Vorschriften abzubauen, Verfahren zu vereinfachen und die Entbürokratisierung voranzutreiben. Die Entbürokratisierungsoffensive im Land wird seit Monaten mit Nachdruck betrieben und ein umfangreiches Paket dazu geschnürt", so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi. "Damit machen wir die Verwaltung schlanker, entlasten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und erleichtern den Alltag für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmer. Parallel dazu wird auf Initiative von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit Nachdruck an einer praktikablen Lösung für die Vereine, die Wirtschaft und die Almbauern gearbeitet. Hier liegt der Ball bei der Bundesregierung, die diese Ideen rasch umsetzen muss."

Naderer: Deregulierung der Gesetze ist ein Gebot der Stunde

"Salzburg hat eine gut florierende Wirtschaft. Die kleine aber feine Industrie, das Gewerbe und der Tourismus laufen gut. Noch laufen sie gut! Denn es ist erstaunlich, welche bürokratischen Hindernisse den engagierten Unternehmern und den fleißigen Mitarbeitern von der Politik in den Weg gestellt werden. Die obskure und aktuell eingeführte Registrierkassenpflicht, welche sowohl Unternehmer als auch Kunden unter Generalverdacht stellt, ist hier nur die Spitze des Eisberges", so TSS-Klubobmann Helmut Naderer. "Die Wirtschaft funktioniert heute europa- bzw. weltweit. Neun verschiedene Baugesetze in den Bundesländern mit diversen Regeln und Einzelbewilligungen sind längst überholt. UVP-Verfahren - manchmal nur für Kleinprojekte - ziehen einen oft nicht mehr vertretbaren Finanzaufwand nach sich. Deregulierung der Gesetze ist ein Gebot der Stunde. Leider läuft es genau in die Gegenrichtung!"

Steidl: Bürokratischen Aufwand und Hürden minimieren

"Die Salzburger Landespolitik muss dort, wo sie es beeinflussen kann und verantwortlich ist, mehr Engagement zeigen, um bürokratische Aufwände und Hürden für Unternehmen und Betriebe zu minimieren. Von einem investitionsfreundlichen Klima sind wir weit entfernt", betont SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl. "Zu oft weichen Betriebe ins benachbarte Oberösterreich aus, weil dort die Verfahren schneller abgewickelt und raumordnungstechnisch leichter passende Grundstücke gefunden werden. Der Salzburger Landtag könnte in einer Enquete-Kommission, ähnlich wie beim Thema 'direkte Demokratie', Vorschläge und Maßnahmen erarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Salzburg gestärkt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie vereinfacht und abgebaut wird."

Schnell: Bürokratiewahnsinn ist beinahe untragbar

Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell ist "der Bürokratiewahnsinn, den die Fleißigen dieses Landes aufgebürdet bekommen, beinahe untragbar. Man verliert die Lust an der Profession. Noch dazu schwindet die Lust immer mehr, wenn man die aktuellen Auswirkungen der Steuerreform, die diese bürokratischen Ausmaße nochmals ansteigen ließen, genauer betrachtet, denn die Fleißigen werden in diesem Staat nur ausgenommen." 

Das Statement der Grünen folgt morgen in der aktuellen Stunde.

Acht mündliche und eine dringliche Anfrage

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Noch vor der aktuellen Stunde erfolgt die Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung, Anträgen, schriftlichen Anfragen und Berichten des Rechnungshofes. Nach der aktuellen Stunde stehen in der Fragestunde acht mündliche Anfragen sowie danach die Behandlung von einer dringlichen Anfrage auf der Tagesordnung.

Ausschussberatungen mit fünf Tagesordnungspunkten

Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen, bei denen insgesamt fünf Punkte auf der Tagesordnung stehen, darunter u.a. ein Dringlicher Antrag der SPÖ zum Gitzentunnel und ein Dringlicher Antrag der FPÖ zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die heimischen Vereine und die Tourismus-und Freizeitwirtschaft.

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Website unter https://www.salzburg.gv.at/pol/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. 160607_25 (kg/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.