Der Weg zur doppelten Buchhaltung ist noch lang und steinig

Landesrechnungshof: Drei große Themen fordern in näherer Zukunft zum Handeln auf

Salzburger Landeskorrespondenz, 13.06.2016
 

(LK)  "Neben der Analyse des Rechnungsabschlusses 2015 hat der Landesrechnungshof bei der Prüfung drei große Themen festgestellt, die in näherer Zukunft zum Handeln auffordern: Vollständigkeit und Kontinuität, Haftungsbegrenzung sowie die Darstellung des Wohnbaufonds", erklärte der Direktor des Salzburger Landesrechnungshofs, Ludwig F. Hillinger, anlässlich der Übergabe des Berichts des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2015 des Landes an Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf heute, Montag, 13. Juni.

Vollständigkeit und Kontinuität

Grundlagen jeglicher doppelter Buchhaltung, aber auch anderer Aufzeichnungen, sind die Vollständigkeit der erfassten Geschäftsfälle und die Kontinuität der Darstellung. Der Rechnungsabschluss 2015 weicht von diesen Grundlagen mehrmals ab, ohne dass dies (ausreichend) erläutert wird. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass

  • nicht alle im Eigentum des Landes stehenden Veranlagungen im Rechnungsabschluss 2015 erfasst sind,
  • der Nachweis der nicht fälligen Verwaltungsschulden nicht vollständig ist,
  • Wertpapiere in den Nachweisen erfasst sind, die nicht in der Vermögensrechnung enthalten sind,
  • die bisherige Logik der Zuordnung von Finanzschulden geändert wurde,
  • Landesbetriebe nicht (mehr) vollständig im Kassenabschluss und in der Vermögensrechnung dargestellt werden,
  • das Vermögen und die Schulden der Verwaltungsfonds und der Konkurrenzgebarung nicht mehr gesamthaft dargestellt werden.

Das fehlende Problembewusstsein könnte nach Ansicht des Landesrechnungshofs dazu führen, dass bestehende Kontrollen durch "gut gemeinte Effizienzsteigerung" abgeschwächt werden.

Haftungsbegrenzung

Die im Salzburger Landeshaushaltsgesetz 2015 verankerte Begrenzung von Haftungen ist in Summe wenig griffig formuliert. Die Darstellung von Haftungen ohne Begrenzung der nominellen Höhe führt nicht zur faktischen Begrenzung des Risikos. Das Land Salzburg hat erstmals einzelne Haftungen mit einem Haftungsrahmen dargestellt.

Aus der Darstellung des Haftungsrahmens im Rechnungsabschluss ist ersichtlich, dass die Mehrheit der Haftungen weder zeitlich noch betraglich, noch qualitativ begrenzt ist. Der Landesrechnungshof fordert daher, die Haftungen zu limitieren. Darüber hinaus sollte der Landtag einen gesamthaften nominellen Haftungshöchstbetrag festlegen, um sich der Risiken aus solchen Haftungen bewusst zu werden. Auch die Rechtsfrage über den Bestand der Haftung als Gewährträger nach dem Pfandbriefstellengesetz ist noch nicht abschließend rechtskräftig geklärt.

Landeswohnbaufonds

Die Methode, wie die Geschäftsfälle im Zusammenhang mit dem Landeswohnbaufonds im Rechnungswesen erfasst wurden, weicht von der gesetzlichen Regelung ab, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Rechnungsabschlusses 2015 gegolten hat. Der Landesrechnungshof kritisiert die Darstellung der Gebarung der Wohnbauförderung im Landeshaushalt. So fehlen für die Darstellung bestimmter Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt für die Zeit von 1. April bis 31. Dezember 2015 die gesetzlichen Grundlagen. Weiters war in den Übergangsbestimmungen des Salzburger Wohnbauförderungsgesetzes 2015 die vermögensrechtliche Zuordnung der Gelder nach dem Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 an den Landeswohnbaufonds nicht geregelt. Um die Darstellung gesetzeskonform zu machen, wurde das Gesetz am 8. Juni 2016 rückwirkend geändert.

Ergebnis der Analyse des Rechnungsabschlusses

Die Einnahmen und Ausgaben des ordentlichen sowie des außerordentlichen Haushalts betrugen insgesamt rund 3,0 Milliarden Euro und lagen um rund 168 Millionen Euro über dem Voranschlag.

Der Schuldenstand des Landes verringerte sich von rund 2,2 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2014 auf rund 2,1 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2015. Die Zinsen für diese Schulden betrugen rund 56,7 Millionen Euro. Das in der Vermögensrechnung ausgewiesene Eigenkapital ist geringer als zum 31. Dezember 2014, jedoch positiv. Die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Haftungen betrugen zum 31. Dezember 2015 rund 1,88 Milliarden Euro.

Die Vollversion des Berichts "Rechnungsabschluss 2015 des Landes Salzburg" kann auf der Website des Landesrechnungshofs abgerufen werden. 160613_53 (lrh/grs)

Weitere Informationen: Direktor Ludwig F. Hillinger, Landesrechnungshof, Tel.: +43 662 8042-3505, E-Mail: landesrechnungshof@salzburg.gv.at.