Landtag steht einstimmig hinter der Saalbacher Ski-WM-Bewerbung

Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtags zu drei Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.06.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 15. Juni, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Einstimmig beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz und das Salzburger Bezügegesetz 1992 geändert werden und ein Landes-Sonderpensionsgesetz erlassen wird. Die Vorlage wurde nur dahingehend abgeändert, als dass das Inkrafttretedatum einstimmig auf 1. August 2016 festgelegt wurde (TOP 4).

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und des LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der FPÖ beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen abgeänderten Antrag der Grünen betreffend TTIP – Aktualisierung des Landtagsbeschlusses vom 4. Juni 2014.

In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, ihren Einfluss auf die Bundesregierung dahingehend geltend zu machen,

1. dass die von der EU derzeit mit den USA und mit Kanada beziehungsweise multilateral verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA und CETA) abgelehnt und mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden, wenn aufgrund des Verhandlungsergebnisses nicht ausgeschlossen werden kann, dass arbeitsrechtliche Normen und gesetzliche Standards für Produktsicherheit sowie für den Verbraucher-, den Gesundheits-, den Umwelt-, den Tier- und den Datenschutz in Zukunft abgesenkt werden,

2. dass die von der EU derzeit mit den USA und mit Kanada beziehungsweise multilateral verhandelten Freihandelsabkommen (TTIP, TiSA und CETA) abgelehnt und mit allen demokratischen Mitteln verhindert werden, wenn aufgrund des Verhandlungsergebnisses nicht ausgeschlossen werden kann, dass gesetzgebende Körperschaften in ihrer Entscheidungsfreiheit über strategische Planungen – zum Beispiel zur Ökologisierung der Landwirtschaft, zum Klimaschutz oder zur kommunalen Daseinsvorsorge – eingeschränkt werden, weil sie etwa mit Schadenersatzklagen ausländischer Konzerne rechnen müssen,

3. dass für ein allenfalls in den Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA vorgesehenes Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten öffentliche Gerichte zuständig sind, sodass die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können,

4. dass ein regulatorischer Rat allenfalls beratende Funktion haben kann und keinen Einfluss auf gesetzgeberische Verfahren ausüben darf,

5. dass das Freihandelsabkommen TTIP, sobald Kompetenzbereiche der Mitgliedsstaaten betroffen sind, als sogenannte gemischte Materie bewertet wird und damit auch von den Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss und

6. dass die Bundesregierung ehestmöglich an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem Ersuchen um Prüfung, ob TTIP als gemischte Materie zu bewerten ist, herantritt (TOP 5).

Finanzierungszusicherung für Saalbach-Hinterglemm

Mit einer Vorlage der Landesregierung für die Abgabe einer Finanzierungszusicherung beziehungsweise Garantieerklärung zugunsten der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm anlässlich der Bewerbung für die Alpine Ski-Weltmeisterschaft 2023 und folgende beschäftigte sich anschließend der Finanzausschuss und beschloss einstimmig folgenden Antrag:

1. Die Landesregierung wird ermächtigt, gegenüber der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm im Sinne einer Finanzierungszusicherung beziehungsweise Garantieerklärung die Bereitschaft zu erklären, die in dieser Regierungsvorlage genannten und für eine erfolgreiche Bewerbung für die Alpine Ski-WM 2023 notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Ausmaß von 40 Prozent, höchstens jedoch mit dem Betrag von 20 Millionen Euro zu fördern; dies unter der Voraussetzung, dass der Bund ebenfalls 40 Prozent und die Gemeinde Saalbach-Hinterglemm die verbleibenden 20 Prozent des Investitionsvolumens fördern.

2. Diese Finanzierungszusicherung beziehungsweise Garantieerklärung bezieht sich auf die Bewerbung für die Alpine Ski-Weltmeisterschaft 2023. Sie kann seitens der Landesregierung auch für eine Bewerbung von Saalbach-Hinterglemm für die Alpine Ski-Weltmeisterschaft 2025 beziehungsweise 2027 abgegeben beziehungsweise erstreckt werden, wenn die Bewerbung für die Alpine Ski-Weltmeisterschaft 2023 abschlägig beurteilt werden sollte und die gegenständlichen Rahmenbedingungen (mit Ausnahme von Indexerhöhungen) gleich bleiben. Der Höchstbetrag von 20 Millionen Euro gilt in jedem Fall (TOP 6). 160615_55 (grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.