Europäischen Konsumentenschutz verbessern

EU-weite Konsultation prüft Verbesserungsbedarf / Einreichfrist bis 2. September

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.06.2016
 

(LK)  Zur Überprüfung des Anpassungsbedarfs der europäischen Gesetzgebung in den Bereichen Konsumentenschutz und Marketing führt die Europäische Kommission einen "Fitness-Check" der EU-Gesetzgebung in Form einer breit angelegten Befragung aller interessierten Akteure durch. Darüber berichtet ein aktuelles Infosheet aus dem Salzburger EU-Verbindungsbüro Brüssel.

Die Kommission als Initiatorin der EU-Gesetzgebung hofft auf Beiträge von Ämtern und Behörden, von Konsumentenschutzorganisationen und anderen Interessenverbänden, aus Wirtschaft und Wissenschaft sowie von allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Der mit 66 Seiten ungewöhnlich umfangreiche Fragebogen ist auf Deutsch verfügbar und behandelt Praxisfragen zu insgesamt sieben EU-Richtlinien (unlautere Geschäftspraktiken, Konsumentenrechte, missbräuchliche Vertragsklauseln, Verbrauchsgüterverkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, Preisangaben, irreführende und vergleichende Werbung, Unterlassungsklagen).

Für Konsumentinnen und Konsumenten sowie für Unternehmen gibt es die Möglichkeit, sich auf eine verkürzte Fassung des Fragebogens zu konzentrieren, der in die Abschnitte Verbraucher, Unternehmen und vollständiger Fragebogen unterteilt ist.

Der Fragebogen erfasst einerseits Erfahrungen mit der bestehenden EU-Gesetzgebung und bietet andererseits die Möglichkeit, Wünsche für die Ausrichtung künftiger Verbesserungen zu äußern. Die eingereichten Antworten und Anregungen will die Europäische Kommission bei der Planung künftiger Maßnahmen auf EU-Ebene in den Bereichen Konsumentenschutz und Marketing berücksichtigen.

Die Einreichfrist endet am 2. September 2016.

Die Info-Sheets erscheinen anlassbezogen und werden an die Abonnentinnen und Abonnenten des Extrablatts aus Brüssel versendet. Das Extrablatt kann heruntergeladen oder kostenlos per E-Mail an bruessel@salzburg.gv.at abonniert werden. 160620_61 (sm/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.