Schuldenberg des Landes um rund 100 Millionen Euro reduziert

Stöckl: Rechnungsabschluss 2015 zeigt, dass wir gut und sparsam gewirtschaftet haben

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.06.2016
 

(LK)  "Das Land Salzburg hat mit dem Rechnungsabschluss 2015 wieder einen Schritt in Richtung finanzielle Stabilität geschafft und den Schuldenberg des Landes um 101,7 Millionen Euro reduziert. Zusätzlich konnten alle Vorgaben des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 vereinbarungsgemäß eingehalten worden. Möglich geworden ist das, weil wir bei den geplanten Einnahmen vorsichtig kalkuliert und beim Budgetvollzug eiserne Disziplin an den Tag gelegt haben, um die Ausgaben im Griff zu haben. Ein Blick auf die Zahlen des Landeshaushaltes zeigen aber auch, dass wir noch einen harten Weg vor uns haben. Allein die Tatsache, dass wir jährlich für unsere Schulden über 56 Millionen Euro an Zinsen bezahlen müssen, zeigt, dass am eingeschlagenen Weg der Budgetkonsolidierung kein Weg vorbeiführt“, sagte heute, Dienstag, 21. Juni, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl zum Rechnungsabschluss 2015, der morgen im Salzburger Landtag behandelt wird.

Die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushaltes im ordentlichen Haushalt betrugen im Jahr 2015 rund 2,95 Milliarden Euro, im außerordentlichen Haushalt rund 63,8 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von rund drei Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes hat sich von rund 2,2 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2014 auf rund 2,1 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2015 verringert. Die Zinsen für diese Schulden betrugen rund 56,7 Millionen Euro.

Höhere Einnahmen im Haushaltsjahr 2015 wurden im Wesentlichen bei den Ertragsanteilen, bei der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbaudarlehen und durch die erfolgreichen Vergleichsverhandlungen mit Banken in Folge der Finanzcausa erzielt. Wesentlich höhere Ausgaben sind in erster Linie durch die Steuernachzahlungen im Zusammenhang mit der Finanzcausa sowie im Sozialbereich und die Flüchtlingskrise angefallen.

"Auch wenn wir auf einem guten Weg der Konsolidierung sind, ist die finanzielle Lage des Landes Salzburg nach wie vor sehr angespannt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass dem großen Schuldenberg des Landes natürlich auch Vermögen gegenübersteht. Das besteht allerdings überwiegend in Form meist nicht sofort einbringbarer Forderungen, Beteiligungen oder - großteils nicht verwertbarer - Liegenschaften wie zum Beispiel Krankenhäuser, Schulen, Museen, Straßen. Mit diesem Vermögen auf dem Papier kann ich nicht wirtschaften, eine vereinfachte Gegenrechnung mit dem Schuldenstand ist daher eine Milchmädchenrechnung. Nach dieser Logik wäre auch jeder Wohnungskäufer schuldenfrei, der sich zur Finanzierung seiner Wohnung einen 400.000 Euro-Kredit aufnimmt, weil den aufgenommenen Schulden durch die Wohnung ja auch ein Gegenwert gegenübersteht", meinte Stöckl in Richtung Opposition.

"Auch der Landesrechnungshof, der den Rechnungsabschluss 2015 geprüft und ihn vor allem in Hinblick auf die doppelte Buchhaltung unter die Lupe genommen hat, obwohl diese erst mit 2018 umgesetzt werden wird und daher eine Vergleichbarkeit der Zahlen nur bedingt möglich ist, erkennt darin den Beginn eines langen und fordernden Weges in Richtung doppelter Buchhaltung. An der vollständigen Erfassung und Zuordnung des Landesvermögens wird im Zuge der Haushaltsreform 2018 auf Hochtouren gearbeitet und wir sind bestrebt, mit Stichtag 1. Jänner 2018 eine vollständige Eröffnungsbilanz ausweisen zu können", so Stöckl. 160621_65 (sm)

Weitere Informationen: Dominik Fenninger-Sippel, Büro Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl, Tel. +43 662 8042-3316, E-Mail dominik.fenninger-sippel@salzburg.gv.at.