"Brexit" ist Thema der aktuellen Stunde

Morgen Plenarsitzung des Salzburger Landtags mit Brexit und den Folgen für Salzburg als Thema der aktuellen Stunde

Salzburger Landeskorrespondenz, 05.07.2016
 

(LK)  "Der Brexit und die Folgen für Salzburg – wohin steuert die EU?" lautet das Thema der aktuellen Stunde der Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 6. Juli. Der Vorschlag dazu stammt von der ÖVP. Die im Landtag vertretenen Fraktionen übermittelten dazu folgende Statements:

Gutschi: Chance für neue Weichenstellungen

Für ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi ist klar, dass das Land Salzburg "untrennbar mit dem europäischen Einigungsprozess verknüpft ist. Wir bekennen uns klar zur Idee des vereinten Europas und sehen, welche enormen Vorteile das Land Salzburg aus der EU-Mitgliedschaft lukrieren konnte und kann. Der Brexit ist aber gleichzeitig auch Warnruf an die EU, die in zu vielen Bereichen Bürgerinnen- und Bürgernähe und Transparenz vermissen lässt und sich oftmals in zu vielen Detailregelungen verliert, anstatt die großen politischen Linien und Lösungsansätze in den Mittelpunkt zu stellen. Insofern bietet die derzeitige Situation auch eine große Chance für die EU, neue Weichenstellungen zu treffen, etwa in der besseren Einbindung der Bevölkerung. Die EU ist zum Handeln aufgefordert, da sonst die Gefahr besteht, dass weitere Länder dem Beispiel Großbritanniens folgen."

Mosler-Törnström: Chance für eine Politik- und Sozialunion nützen

"Sehr bedauerlich" findet die Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten. "Wir müssen diese Entscheidung aber respektieren und nun die Chance nützen, die Europäische Union zu einer Politik- und Sozialunion weiterzuentwickeln, um den Wohlstand und das friedliche Zusammenleben in Europa zu garantieren. Jetzt nur darauf zu achten, die Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien wie gehabt aufrechtzuerhalten, kann nicht der Zugang sein, wenn wir uns weiterhin zur Europäischen Union bekennen. Wer die Vorteile der Europäischen Union nutzen will, muss auch seinen Beitrag leisten."

Sieberth: Demokratische Reformen und europäische Sozialunion umsetzen

Für LAbg. Barbara Sieberth (Grüne) hat der Brexit gezeigt, wie tief die Kluft zwischen der Europäischen Union und den Menschen sei. "Nicht nur in Großbritannien, auch in Österreich und vielen anderen EU-Mitgliedsländern gibt es Kräfte, die praktisch bei jeder Gelegenheit auf Brüssel schimpfen und damit politisch auf Stimmenfang gehen." Für die fortschrittlichen Kräfte in Europa müsse spätestens mit dem Brexit-Entscheid klar geworden sein, dass es Zeit ist, sich zusammenzusetzen, um Alternativen zu diesen populistischen, nationalistischen und anti-europäischen Reflexen zu entwickeln. Europa bedeute Freiheit, Sicherheit und Frieden. Das dürfe nicht auf dem Spiel stehen. "Daher müssen wir jetzt demokratische Reformen umsetzen und den Weg für eine europäische Sozialunion ebnen. Nur so haben wir die Chance, die Kluft zwischen EU und den Bürgerinnen und Bürgern endlich ernsthaft zu überwinden und zu zeigen, dass die EU mehr ist als ein loser Staatenbund."

Schnell: EU-Mitgliedstaaten müssen Meinung des britischen Volkes akzeptieren

Für FPÖ-Klubobmann Karl Schnell müssen die Mitgliedstaaten der EU "die demokratische Meinung des britischen Volkes akzeptieren und ernst nehmen. Leider haben die Verantwortlichen der EU daraus keine Lehren gezogen. Die Ankündigung der EU-Kommission, dass die einzelnen Mitgliedstaaten beim Abschluss des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) nicht einbezogen werden, ist ein weiterer Vertrauensbruch der EU-Mächtigen. Sollten die Abkommen CETA und TTIP von der EU abgesegnet werden, ohne dass die nationalen Parlamente dazu befragt werden, ist eine Abstimmung Österreichs über den Verbleib in der EU unumgänglich."

Naderer: Austritt wird EU-Politiker nicht zum Umdenken bringen

LAbg. Helmut Naderer, Klubobmann des Team Stronach, betonte: "Die Engländer haben sich zu keiner Zeit als wirkliche Europäer gefühlt. Mit vielen Ausnahmen und Vergünstigungen hat man sie in der EU halten können. Das Fass zum Überlaufen haben aber die Bürokraten in Brüssel gebracht. Bürgerfern und abgehoben agieren sie in ihren Elfenbeintürmen." Der Austritt werde die EU-Politiker aber nicht zum Umdenken bringen. "Es wird weitergewurschtelt. Bestes Beispiel ist die Uneinigkeit bei der Flüchtlingsproblematik. Gut denkbar ist, dass Salzburg im Sommer wieder, wie im Vorjahr, von Flüchtlingen überflutet wird. Zu hoffen bleibt nur, dass die Währungsbilanz zwischen Euro und Pfund durch den Austritt nicht in Schieflage kommt. Denn dann ist mit großen Einbrüchen im Tourismus und den davon profitierenden Betrieben, wie etwa der Flughafen Salzburg, zu rechnen. Bei einem instabilen Euro werden auch die fremdwährungsfinanzierten Eigenheime dann leicht zu einem Fass ohne Boden."

Fünf mündliche Anfragen

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Noch vor der aktuellen Stunde erfolgt die Zuweisung von vier Vorlagen der Landesregierung, Anträgen, schriftlichen Anfragen und je eines Berichts des Rechnungshofs und des Landesrechnungshofs. Nach der aktuellen Stunde stehen in der Fragestunde fünf mündliche Anfragen auf der Tagesordnung.

Ausschussberatungen mit fünf Tagesordnungspunkten

Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen. Dabei stehen insgesamt fünf Punkte auf der Tagesordnung, darunter die Genehmigung von Vergleichen mit Banken im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Finanzskandals, der Finanzbericht zum 30. Juni 2016 und der Bericht des Landesrechnungshofs zum Rechnungsabschluss 2015 sowie je ein Dringlicher Antrag der SPÖ zur Neuregelung der Finanzierung des Bereichs Inklusion für Menschen mit Behinderung, um ein Chancengleichheitsgesetz umsetzen zu können, und der FPÖ zu Bürokratieabbau in der Landesverwaltung.

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/pol/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. 160705_52 (grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.