Landesregierung lässt bisherige Erfahrungen in Novelle zur Wohnbauförderung einfließen

Enormer Andrang macht Anpassungen bei Förderhöhe und Größe der Eigenheime notwendig

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.07.2016
 

(LK)  Die hohe Anzahl an Ansuchen bei der Wohnbauförderung im Bereich der Errichtung und des Kaufs von Eigenheimen und Wohnungen zeigen, wie erfolgreich das neue Modell der Salzburger Wohnbauförderung ist. Das ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass die neue Salzburger Wohnbauförderung bei den Menschen ankommt.

Da es sich um ein völlig neues Fördermodell handelt, setzt die Landesregierung nach einer Besprechung heute, Dienstag, 26. Juli, nun Maßnahmen, um bestimmte notwendig gewordene Korrekturen zu setzen. Insbesondere war der hohe Bedarf an Förderungen auf Grund fehlender Vergleichsmöglichkeiten und Vergleichszahlen nicht absehbar. Ebenso gilt es, eine Grenze bei der Größe der zu fördernden Eigenheime zu setzen, damit die Förderung bei den Salzburgerinnen und Salzburgern, die diese Förderung auch tatsächlich benötigen, ankommt.

Demnach werden die Förderbereiche Errichtung von Mietwohnungen und Sanierungen im Jahr 2016 wie geplant bewilligt und finanziert werden. Alle Ansuchen im Eigentumsbereich, die bis 31. Juli vollständig eingelangt sind, werden nach den bisher geltenden Fördersätzen bearbeitet. Alle Ansuchen, die ab 1. August eingereicht werden, werden nach neuen Fördersätzen bearbeitet. Dafür steht noch Geld für 100 Anträge im Jahr 2016 zur Verfügung.

"Aufgrund der großen Beliebtheit und der enormen Flut an Anträgen in der Errichtungsförderung waren wir zum Handeln gezwungen. Wichtig war mir, für alle Antragstellenden Planungssicherheit herzustellen, damit der Traum vom Eigenheim verwirklicht werden kann. Mit den nun gesetzten Maßnahmen ist der Weiterbestand der Förderung gesichert, und wir können auch in Zukunft die Menschen unterstützen", sagte Landesrat Hans Mayr.

Das Land hält weiterhin daran fest, keine Neuverschuldung einzugehen. Aus diesem Grund erfolgt die Finanzierung dieses Mehrbedarfs durch Umschichtungen in der laufenden Ressortgebarung und durch eine angemessene, im jeweiligen Einzelfall verschmerzbare Kürzung der Grundfördersätze im Eigentumsbereich. Denn wachsende Familien erhalten nach dieser geplanten Kürzung noch immer im Idealfall für 90 Quadratmeter eine Förderung von rund 46.000 Euro für den Kauf einer Eigentumswohnung beziehungsweise rund 40.000 Euro für die Errichtung eines Einfamilienhauses als Einmalzuschuss.

"Besonders wichtig war uns, das System der Zuschlagspunkte mit ökologischen, raumplanungsfachlichen und energetischen Anreizen beizubehalten, um die Förderung mit Qualitätskriterien zu verknüpfen. Gleichzeitig wird die förderbare Fläche bei den Wohnungen deutlich reduziert. Mit der Neuregelung wird verstärkt auf möglichst sparsamen Flächenverbrauch Rücksicht genommen, und die soziale Treffsicherheit wird erhöht", sagte Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

Die Landesregierung verwies darauf, dass es, wie bei allen Unterstützungen der öffentlichen Hand, von Stipendien bis zu diversen Beihilfen und Förderungen, immer wieder Menschen und Unternehmen gebe, denen es gelingt, ein Fördersystem zwar innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen, aber doch am eigentlichen Fördergedanken vorbei, auszunutzen. Aus diesem Grund wird es zu einer markanten Einschränkung der Größe der förderbaren Objekte im Eigentumsbereich kommen. Diese Fehlentwicklung wurde bereits seit Monaten beobachtet und war daher fixer Bestandteil der Novelle.

Die neue Wohnbauförderung des Landes schlägt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt und die Bauwirtschaft nieder. So verzeichnete das Land Salzburg im Jahresvergleich bei den Monaten Juni 2015 und Juni 2016  einen deutlichen Rückgang von 16,3 Prozent der Arbeitslosen in der Baubranche.

"Mit den vorliegenden Adaptierungen soll gewährleistet werden, dass wir weiterhin ein berechenbares, finanzierbares und treffsicheres System der Eigentumsförderung in der Wohnbauförderung haben. Es war mir wichtig, dass diese Adaptierungen rasch und mit entsprechenden Übergangsfristen erfolgt sind, damit Härten abgefedert werden und Menschen, die auf die bestehende Förderung vertraut haben, nicht im Regen stehen gelassen werden", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Grundsätzlich ist die Eigentumsförderung auch nach diesen Korrekturen hoch attraktiv und eine wertvolle Unterstützung für den Mittelstand bei der Schaffung von Eigenheimen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zum Vorgänger-System, das den Eigentumsbereich nicht ausreichend unterstützt hat. Zudem werden mit der neuen Wohnbauförderung mehr Mietwohnungen denn je unterstützt. Aus Sicht der Mieter, Käufer und Häuslbauer ist die neue Salzburger Wohnbauförderung also nach wie vor eine echte Verbesserung zum vorherigen Modell."

Die Novellierung der Verordnung zum Wohnbauförderungsgesetz sieht folgende Änderungen vor:

1. Änderung der Grundfördersätze: Errichtungsförderung Neubau von 400 auf 280 Euro, Errichtungsförderung Zu- und Aufbau von 430 auf 300 Euro, Kaufförderung von 450 auf 320 Euro. Das System der Zuschlagspunkte bleibt wie bisher, der maximale Förderbetrag ist auf 160 Prozent des Grundfördersatzes begrenzt.

2. In der Errichtungsförderung gibt es ab einer Nutzfläche von 150 Quadratmetern Abschläge in Höhe von 1,5 Prozent pro Quadratmeter.

3. In der Kaufförderung wurden Kürzungen beschlossen. In der Stadt Salzburg erhält man bis zu einem Kaufpreis von 4.000 Euro pro Quadratmeter die volle Förderung. Danach erfolgt eine lineare Kürzung bis zu einem maximalen Kaufpreis von 5.600 Euro (bisher 6.000 Euro). Das heißt, dass bei Kaufpreisen von mehr als 4.000 Euro sofort die Förderung minimiert wird. Wohnungen bis zu 100 Quadratmeter werden in vollem Ausmaß gefördert, ab 100 Quadratmeter wird der Fördersatz geringer, und ab 150 Quadratmeter gibt es dann gar keine Förderung mehr.

4. Studentenheime werden zukünftig mit 25.000 Euro pro Heimbett gefördert.

5. Mit der Fördersparte "Wohnen auf Zeit" will man wohnungslosen Menschen unter sozialer Betreuung die Chance für eine Rückkehr in die Arbeitswelt bieten.

6. In der Förderungssparte "Mobilisierung Bauland" soll Gemeinden geholfen werden, Liegenschaften in Ortskernen zu kaufen und mit überwiegenden Wohnbauprojekten das Dorf zu beleben. 160726_51 (lmz/grs)

Weitere Informationen: Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2332, Mobil: +43 664 1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at, Stefan Tschandl, Büro LH-Stv. Astrid Rössler, Tel.: +43 662 8042-4801, E-Mail: stefan.tschandl@salzburg.gv.at, und Thomas Aichhorn, Büro Landesrat Hans Mayr, Tel.: +43 662 8042-3341, E-Mail: thomas.aichhorn@salzburg.gv.at.