Bürgerbeirat Flughafen Salzburg entkräftet Vorwürfe und Forderungen der Bayern

Stöckl: Gesamtpakte zur Entlastung der Flughafen-Anrainer vor Finalisierung

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.08.2016
 

(LK)  "Nach intensiver Arbeit, die von Sachlichkeit und Fachlichkeit geprägt war, hat der Bürgerinnen- und Bürgerbeirat Flughafen Salzburg (BBFS) nunmehr eine fundierte und detaillierte Stellungnahme zum Positionspapier der Bayerischen Gemeinden, des Schutzverbandes und der politischen Vertreter in Bayern betreffend den Salzburger Flughafen verfasst. Aus dieser Stellungnahme geht klar hervor, wie ungerechtfertigt und überzogen die Vorwürfe und Forderungen der bayerischen Seite in diesem Positionspapier sind. Ich kann nur hoffen, dass die Unterzeichner des Positionspapiers auf bayerischer Seite diese Stellungnahme genauso ernst nehmen wie der BBFS seine Arbeit. Dann können wir gemeinsam bereits in den kommenden Wochen tragfähige und auf die Interessen der Anrainer eingehende Ergebnisse erzielen." Das teilte heute, Freitag, 19. August, der Aufsichtsratsvorsitzende des Salzburger Flughafens, Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl mit. Er hat die Stellungnahme des BBFS heute an die Verfasser und Empfänger des bayerischen Positionspapiers, darunter auch etliche deutsche und österreichische Politikerinnen und Politiker, übermittelt.

"Zum Forderungspapier der Bayern muss ganz klar festgehalten werden, dass die Aussage, die Belastungen würden fast ausschließlich zu Lasten der Bayern gehen, objektiv falsch ist. Aktuelle Berechnungen im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr zeigen, dass 90 Prozent der nach deutschem Fluglärmgesetz relevanten Lärmzonen auf österreichischem Gebiet liegen", betonte Stöckl.

Auch die Behauptung, dass der BBFS eine Hinhaltetaktik darstellt, weist Stöckl entschieden zurück: "Im Regierungsprogramm der Salzburger Landesregierung wurde festgelegt, ein derartiges Gremium für den Flughafen Salzburg zu installieren. Dies ist auf meine Initiative hin erfolgt und in einer Zeitspanne von nur zwei Jahren wurde in diesem Forum hervorragende Arbeit geleistet. Seit der Konstituierung des BBFS im Juni 2014 wurden 19 Arbeitssitzungen unter Begleitung eines international erfahrenen Moderatorenteams abgehalten. Dabei ist es gelungen, hundertprozentige Transparenz hinsichtlich der Verkehrs- und Lärmdaten zu schaffen und eine noch nie dagewesene Vertrauensbasis zwischen dem Salzburger Flughafen und seinen Anrainern herzustellen. Bereits im September findet die nächste Sitzung des BBFS statt. In dieser soll ein Gesamtpaket zur Entlastung der Anrainer finalisiert werden, mit dessen Umsetzung dann auch unmittelbar begonnen wird."

Auch das Nachtflugverbot auf dem Salzburger Flughafen wird laut Stöckl von der Flughafen-Geschäftsführung sehr ernst genommen. Nur in Ausnahmefällen und Extremsituationen würden verspätete Flüge nach 23.00 Uhr zugelassen. Dies geschieht selbstverständlich in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften.

"Die Behauptung der Bayern, dass Aussagen auf falschen Daten beruhen, muss ich entschieden zurückweisen. Alle bayerischen Mitglieder im BBFS haben nach eingehender Prüfung dem Flughafen vollständige Transparenz und Korrektheit der Daten konstatiert. Erwähnt sei auch, dass viele Daten von gerichtlich beeideten Sachverständigen beigebracht werden bzw. von geeichten Systemen stammen", unterstrich Stöckl.

"Zum Schreiben des Freilassinger Bürgermeisters Josef Flatscher, der um Prüfung ersucht, ob bei der geplanten Sanierung der Piste eine Drehung der Piste so möglich wäre, dass Freilassinger Gebiet so wenig wie möglich überflogen wird, ist festzustellen, dass neben einer Verschwenkung der Piste selber auch das gesamte Rollwegsystem und die erforderlichen Sicherheitsbereiche mit gedreht werden müssten, also etwa 90 Prozent des gesamten Flughafenareals betroffen wären. Dies würde in weiterer Folge bedeuten, dass sowohl im nördlichen als auch im südlichen Bereich sehr dicht besiedelte Wohngebiete abgesiedelt, eventuell enteignet und dann geschliffen werden müssten. Mit anderen Worten: völlig unrealistisch", so Stöckl.

"Ich hoffe, dass die ausführliche Stellungnahme des BBFS ein Umdenken bei den Verfassern des Positionspapiers erwirkt und die bayerische Seite wieder auf eine sachliche und konstruktive Ebene zurückkehrt. Die erfolgreich begonnene Arbeit im BBFS wird jedenfalls fortgesetzt und ich lade die bayerischen Vertreter nochmals ein, wieder in dieses Gremium zurückzukehren. Denn mitbestimmen und etwas verändern können nur diejenigen, die auch mit dabei sind", so Stöckl abschließend. 160819_26 (kg/ram)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at