Berechnung des Betriebsabgangs von Fondskrankenanstalten neu geregelt

Landesgesetzblätter Nummern 71 bis 74 können online im Rechtsinformationssystem des Bundes abgerufen werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 31.08.2016
 

(LK)  Vier Verordnungen der Landesregierung wurden heute, Mittwoch, 31. August, als Salzburger Landesgesetzblätter Nummern 71 bis 74, Jahrgang 2016, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.

Landesgesetzblatt Nummer 71 beinhaltet eine Verordnung der Landesregierung betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Gemeinde Obertrum am See für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standortverordnung Gemeinde Obertrum am See).

Landesgesetzblatt Nummer 72 enthält eine Verordnung der Landesregierung über die Berechnung des Betriebsabganges von Fondskrankenanstalten. Darin enthalten sind Regelungen bezüglich Ersatzinvestitionen im Bereich der beweglichen Anlagegüter sowie im baulichen Bereich, Rücklagen und Rückstellungen, Pensionen, Investitionszuschüssen, Spenden, Zinsaufwänden und Zinserträgen, Verwaltungskostenbeiträgen, Leistungen für anstaltsfremde Zwecke sowie bezüglich nicht geldwirksamer Erträge und Aufwendungen.

Landesgesetzblatt Nummer 73 beinhaltet eine Verordnung der Landesregierung, mit der die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird. Und Landesgesetzblatt Nummer 74 enthält eine Verordnung der Landesregierung, mit der die Klärschlamm-Bodenschutzverordnung geändert wird.

Alle Ausgaben des Landesgesetzblattes werden zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht und können auch nur dort abgerufen werden. Über neu kundgemachte Landesgesetzblätter informiert ein Newsletter, der kostenlos auf der Landes-Website abonniert werden kann. 160831_51 (grs/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.