Lückenlose Breitbandversorgung ist Grundlage für eInclusion

Pallauf bei Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.09.2016
 

(LK)  Die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten bildeten gestern und heute, Dienstag, 20. September, die Schwerpunkte einer Sitzung der Fachkommission für Sozialpolitik, Bildung, Beschäftigung, Forschung und Kultur (FK SEDEC) im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Für Salzburg nahm Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf an der Sitzung teil.

Die Europäische Kommission hat im Juni ihren Vorschlag für eine so genannte New Skills Agenda für Europa vorgelegt. Darin schlägt die Kommission zehn Maßnahmen vor, mit denen die breit angelegte Vermittlung wichtiger Kernkompetenzen verbessert und Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial gefestigt werden sollen. Die FK SEDEC begrüßt die Initiative der Kommission und formuliert die Vorschläge der regionalen und lokalen Vertreterinnen und Vertreter in einem Entwurf für eine AdR-Stellungnahme. "Mit der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten will die Europäische Kommission zum Ziel der EU beitragen, bis 2020 eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter zu erreichen. Des Weiteren sollen die Schulabbrecherquote auf unter zehn Prozent gesenkt werden und die Zahl der jungen Menschen in der höheren oder einer vergleichbaren beruflichen Bildung auf mindestens 40 Prozent steigen. Das ist begrüßenswert. Allerdings braucht es dazu eine lückenlose und flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet, davon bin ich überzeugt. Denn das ist die Zukunft."

Am gestrigen Nachmittag diskutierten die FK SEDEC-Mitglieder mit Generaldirektor Roberto Viola von der Europäischen Kommission über die neuesten Entwicklungen in Fragen eines Digitalen Binnenmarktes für Europa. "Es geht um einen wesentlichen Wandel in unserer Gesellschaft, es darf kein Europa des digitalen Fortschritts in zwei Geschwindigkeiten geben. Eine lückenlose Abdeckung mit Breitbandinternet ist Grundlage für eine gelungene eInclusion der Bürger. Diese hat zum Ziel, allen Menschen zu ermöglichen, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen und den digitalen Graben zu überwinden. Besonders betroffen sind ältere Menschen, denen es schwerer fällt, sich auf neue Technologien einzustellen", so Pallauf. 

Weiters hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsende-Richtlinie vorgelegt. Damit soll die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und von ihrem Arbeitgeber zur Erbringung einer Arbeitsleistung vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, erleichtert werden. Allerdings ist die Überarbeitung der EU-Richtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von 14 nationalen und regionalen Parlamenten in elf Mitgliedstaaten mit einer "gelben Karte" gerügt worden.

Die Europäische Kommission hält ihren Vorschlag für eine Novelle der Richtlinie aufrecht und sieht keine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips. Der Stellungnahme-Entwurf des Ausschusses der Regionen, der von der Vorsitzenden der Fachkommission SEDEC, Yoomi Renström, vorbereitet wird, schließt sich der Einschätzung der EU-Kommission an, dass eine Überarbeitung der Richtlinie nur auf EU-Ebene sinnvoll ist. 

Der Ausschuss der Regionen setzt sich aus direkt gewählten Regional- und Kommunalvertreterinnen und -vertretern zusammen. Bestehend aus sechs Fachkommissionen wirkt der Ausschuss der Regionen mit seinen Stellungnahmen, die die Auswirkungen von EU-Gesetzesinitiativen auf die Regionen und Städte beleuchten, als wichtiges beratendes EU-Organ an der Gestaltung von EU-Rechtsvorschriften mit. 160920_60 (sm/kg)

Weitere Informationen: Christoph Bayrhammer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel.: +43 662 8042-2618, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at.