Finanzthemen, Personalvertretungsgesetz, Mikroplastik und Schülerparlament

Fünf Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.09.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 21. September, Vormittag vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss folgende drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und des Abgeordneten Otto Konrad (ohne Klub) wurde eine Vorlage der Landesregierung betreffend eine Vereinbarung gemäß Art 15 Abs 2 B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung beschlossen (Top 1).

Eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit der die Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung geändert wird, wurde ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und des Abgeordneten Otto Konrad (ohne Klub) verabschiedet (Top 2).

Eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird, wurde ebenso wie ein Ergänzungsantrag der Grünen mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und des Abgeordneten Otto Konrad (ohne Klub) gegen die der SPÖ und FPS, also mehrstimmig, beschlossen. Dieser Ergänzungsantrag beinhaltet, dass bei der Erstellung der Wahlvorschläge auf das Ziel eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Männern und Frauen Bedacht genommen werden soll. Bei der Wahl der Vorsitzes und der Stellvertretung der Organe der Personalvertretung soll Chancengleichheit angestrebt werden (Top 3).

Danach diskutierte der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz einen Antrag der Grünen betreffend die Mikroplastik-Belastung in Salzburg (Top 6). Dieser wurde in modifizierter Form als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig beschlossen und lautet folgendermaßen:

"Die Landesregierung wird ersucht,

1. den Mikroplastik-Gehalt in Salzburgs Fließgewässern, nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten durch entsprechende Probenentnahmen zu prüfen (vor allem dort, wo größere Fließgewässer das Landesgebiet verlassen),

2. im Falle einer Mikroplastik-Belastung unserer heimischen Fließgewässer die Möglichkeiten zu prüfen, Kläranlagen mit einer entsprechenden Mikro- und Ultrafiltration auszustatten sowie

3. die am 3. Februar 2016 (Nr. 198 der Beilagen, 4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) beschlossenen, bewusstseinsbildenden Maßnahmen für gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie zum Beispiel Bisphenol A in Plastik, vor allem in Lebensmittelverpackungen, um Informationen über die schleichenden Gefahren durch Plastik- und Mikroplastik-Verunreinigungen sowie Alternativen bei der Konsumation zu ergänzen,

4. die Bundesregierung aufzufordern, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, auch auf EU-Ebene, für eine Deklaration von jeglichen Plastikanteilen in Kosmetikprodukten einzusetzen.

5. dem Landtag über alle auf Basis des Beschlusses Nr. 198 der Beilagen, 4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode, gesetzten Maßnahmen bis 15. Juni 2017 sowie über alle weiteren Aktivitäten betreffend Informationen über die schleichenden Gefahren durch Plastik- oder Mikroplastik-Verunreinigungen und Alternativen bei Konsumation bis 15. Juni 2017 zu berichten."

Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag zur Verankerung eines gesetzlich geregelten Schülerinnen- und Schülerparlaments auf Landes- und Bundesebene und nahm diesen als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig an. (Top 8) 160921_26 (kg/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.