Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu Park-and-Ride-Platz in Bergheim, Förderung von Kleinstbetrieben und Reglementierung des Mietpreises

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.09.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 21. September, Nachmittag, folgende drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen behandelte einen Antrag Abgeordneten Helmut Naderer (Team Stronach) und Marlies  Steiner-Wieser (ohne Klub) für eine Erweiterung des Parkplatzes Bahnhof Bergheim. Der Antrag wurde modifiziert und danach einstimmig angenommen. Er lautet nun: „Die Landesregierung wird ersucht,

1. die Nutzung des bestehenden Park-and-Ride-Platzes in Bergheim zu evaluieren und die Ergebnisse dem Landtag bis 31. Dezember 2016 zu übermitteln,

2. aufbauend auf den Ergebnissen dieser Evaluierung Maßnahmen zu setzen, um den Pendlerinnen und Pendlern der Region, die auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, ausreichend Parkraum zur Verfügung zu stellen." (Top 4)

Der Finanzausschuss diskutierte einen FPS-Antrag, in dem die Aufnahme der Förderung für Registrierkassen in das Wachstumsprogramm für Kleinstbetriebe verlangt wird. Dazu wurde  mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und der Abgeordneten Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen die der FPS – sohin mehrstimmig – folgender Antrag angenommen: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, zu prüfen, ob zur Förderung von Kleinstbetrieben, die Bagatellgrenze im Wachstumsfonds auf  5.000 Euro netto gesenkt werden kann und dem Landtag bis 31. März 2017 zu berichten.“ (Top 5)

Ein SPÖ-Antrag betreffend die gesetzliche Reglementierung des Mietpreises wurde  im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen zum Schluss der heutigen Tagesordnung (Top 7) debattiert. Einstimmig wurde dazu folgender Beschluss gefasst: „Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

1. zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um eine Gleichstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zwischen gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und den gewerblichen/privaten Bauträgern nach Ablauf des Förderzeitraumes von 25 Jahren sicherzustellen und

2. über die Ergebnisse dem Landtag bis zum 31. Dezember 2016 zu berichten."

160921_27 (kg/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.