Nicht alles schärfer umsetzen, als es die EU verlangt

Stöckl bei Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz / Bund muss Mehrkosten stärker mittragen

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.09.2016
 

(LK)  "Sowohl die Aufgaben als auch die Kosten für die Länder sind in der noch laufenden FAG-Periode in vielen Bereichen geradezu explodiert. Dazu zählen vor allem die Pflege, Gesundheit und Spitäler, Soziales, Inklusion und Integration. Daher erwarte ich mir, dass der Bund in den Bereichen mit besonders dynamischer und struktureller Kostensteigerung die Mehrkosten künftig stärker mitträgt. Das habe ich bei der Landesfinanzreferentenkonferenz in Graz ganz klar deponiert und darin sind sich die Länder einig." Das teilte heute, Dienstag, 27. September, Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl nach der Sitzung der Landesfinanzreferenten in Graz mit.

Dazu kommen laut Stöckl noch bundesgesetzliche Mehrbelastungen für Länder und Gemeinden wie etwa das Ärztearbeitszeitgesetz. "Wir müssen in Österreich nicht alles schärfer umsetzen, als es die EU verlangt. Die Tatsache, dass in der aktuellen Fassung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes die Bestimmung der EU-Richtlinie wesentlich härter als notwendig ist, hat schwerwiegende Auswirkungen für die heimischen Krankenanstalten. Neben der hohen Finanzierungsbelastung wird auch der Ärztemangel verschärft. Zudem werden Verschlechterungen bei der Ärzteausbildung befürchtet", so Stöckl.

"Neben dem Ärztearbeitszeitgesetz, der Pflegefinanzierung, der Kinderbetreuung, der Chancengleichheit (Inklusion), dem Sonderpädagogischen Förderbedarf müssen vor allem die Ausgaben im Bereich des Flüchtlingswesens der vergangenen Jahre ausgeglichen werden. Daher fordern die Länder zumindest einen Ausgleich von 500 Millionen Euro jährlich im Rahmen des neuen Finanzausgleichs sowie die Aufstockung des Pflegefonds entsprechend der Altersdynamik und die Höherdotierung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs", betonte Stöckl.

Im Zusammenhang mit den gewaltigen Kosten im Flüchtlingswesen verlangen die Landesfinanzreferenten von der EU aus den nicht abgerufenen Mitteln des Kohäsionsfonds die Kosten der Flüchtlingsbetreuung in jenen Ländern zu unterstützen, die ihrer Verantwortung nachgekommen sind - beispielsweise Österreich, Deutschland oder Schweden. Denn die bisherige Mitfinanzierung der EU bei den Flüchtlingskosten habe für Österreich bestenfalls Symbolwert und sei keine essenzielle Hilfe bei der Finanzierung dieser Herausforderung. 160927_35 (rb/jus)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.