Landeshauptleute berieten aktuelle Themen mit Bundeskanzler und Vizekanzler

Haslauer: Deregulierung, Investitionsanreize und Bildung zentrale Themen bei Landeshauptleutekonferenz

Salzburger Landeskorrespondenz, 04.10.2016
 

(LK)  Das Thema Deregulierung und die Forderung nach gezielten Investitionsanreizen standen im Mittelpunkt der Aussprache der Landeshauptleute mit der Bundesregierung heute, Dienstag, 4. Oktober, bei der Landeshauptleutekonferenz in Graz.

"Ich habe in diesem Zusammenhang meinen Vorschlag nach einer massiven Deregulierungsoffensive auf Bundesebene erneuert und darauf verwiesen, dass das Land Salzburg mit dem Projekt Deregulierung konkret gezielte Schritte zur Abschaffung und Vereinfachung von Normen beziehungsweise zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen im eigenen Bereich unternimmt", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach der Landeshauptleutekonferenz. "Mehr als 200 Vorhaben werden dabei Schritt für Schritt umgesetzt. Natürlich kommt aber dem Bund eine zentrale Rolle bei der Verwaltungsreform zu, stammt doch der Löwenanteil aller Regelungen, die die Verwaltung zu vollziehen hat, vom Bundesgesetzgeber. Die Vereinfachung von Normen ist zudem ein wesentlicher Aspekt zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Etablierung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas."

Positiv bewertet Landeshauptmann Haslauer in diesem Zusammenhang auch die klar geäußerte Zielsetzung von Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie Bundeskanzler Christian Kern zur Schaffung von Investitionsanreizen beispielsweise durch Maßnahmen wie Investitionsprämien – ein Weg, den Salzburg auf Landesebene bereits erfolgreich gegangen ist.

Die Forderung der Landeshauptleute nach rascher Umsetzung der seit mehr als einem Jahr fertig ausverhandelten Bildungsreform wurde von der Bundesregierung aufgegriffen. Ziel ist die Umsetzung des gesamten Pakets noch im heurigen Herbst. 161004_51 (rb/grs)

Weitere Informationen: Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2332, Mobil: +43 664 1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at.