Zwei Berichte und zwei Anträge debattiert

Finanzen, Flüchtlinge und Jugendlandtag im Fokus der Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 05.10.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags befasste sich heute, Mittwoch, 5. Oktober, Nachmittag, der Finanzausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung zum Vergleich des Landes Salzburg und der DE-Bank im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Finanzskandals. Der Finanzausschuss beschloss mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und der LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die der FPS:

1.       Der Landtag stimmt dem Abschluss des Vergleiches mit der DE-Bank zu.

2.       Die Landesregierung wird gemäß Art. 48 Landes-Verfassungsgesetz 1999 ermächtigt und bevollmächtigt, einen außergerichtlichen Vergleich zur Bereinigung der wechselseitigen Ansprüche mit der DE-Bank abzuschließen; die Landesregierung kann eines oder mehrere ihrer Mitglieder zum Abschluss bevollmächtigen.

Weiters befasste sich der Finanzausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung zum Vergleich des Landes Salzburg und der AB-Bank im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Finanzskandals. Der Finanzausschuss beschloss mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die der FPS, dass der Landtag dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches mit der AB-Bank zustimmt.

Dringlicher Antrag zu Asyl- und Flüchtlingssituation debattiert

Anschließend befasste sich der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einem dringlichen Antrag der FPS betreffend die Asyl- und Flüchtlingssituation im Land Salzburg und fasste mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, und des LAbg. Otto Konrad gegen die der FPS folgenden Beschluss:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten um

1.       in der Frage der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylwerbern eine bessere und langfristigere Planbarkeit und

2.       für die notwendige Vorhaltung von (Reserve)-Quartiersplätzen eine Kostenübernahme bzw. Kostenbeteiligung des Bundes zu erreichen.

Gesetz zu Jugend im Landtag diskutiert

Weiters befasste sich der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss mit einem Antrag der ÖVP und der Grünen betreffend eine Änderung des Gesetzes über die Förderung und den Schutz der Jugend im Land Salzburg 1998 (Salzburger Jugendgesetz) und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Salzburger Landtages 1998 (Landtags-Geschäftsordnungsgesetz – GO-LT) zur Verankerung des Salzburger Jugendlandtages. Der Antrag wurde als Fünf-Parteienantrag angenommen. 161005_13 (ram/sm)

 

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.