Jugendlandtag gesetzlich festgeschrieben

Landesgesetzblätter Nummern 80 bis 84 können online im Rechtsinformationssystem des Bundes abgerufen werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.10.2016
 

(LK)  Zwei Gesetze, zwei Verordnungen und eine Kundmachung wurden heute, Mittwoch, 19. Oktober, als Salzburger Landesgesetzblätter Nummern 80 bis 84, Jahrgang 2016, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.

Landesgesetzblatt Nummer 80 enthält eine Verordnung der Landesregierung, mit der die Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung geändert wird.

Landesgesetzblatt Nummer 81 beinhaltet ein Gesetz, mit dem das Salzburger Jugendgesetz und das Landtags-Geschäftsordnungsgesetz geändert werden. Darin verpflichtet sich der Landtag, einmal jährlich den Salzburger Jugendlandtag abzuhalten. Bei diesem Jugendlandtag werden politische Anliegen der Jugendlichen von den Jugendlichen selber diskutiert.

Ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird, ist Inhalt im Landesgesetzblatt Nummer 82. Darin geht es um Klarstellungen zu Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der gänzlichen Dienstfreistellung von Personalvertreterinnen und Personalvertretern sowie im Zusammenhang mit der Bezugsfortzahlung bei zur Gänze dienstfrei gestellten Personalvertreterinnen und Personalvertretern, insbesondere im Hinblick auf die Abgeltung von Erschwernissen, die mit dieser Funktion verbunden sind.

Landesgesetzblatt Nummer 83 enthält eine Kundmachung des Landeshauptmanns über die Aufhebung einer Wortfolge in § 22 Abs 4 des Salzburger Landesverwaltungsgerichtsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof.

Und Landesgesetzblatt Nummer 84 beinhaltet eine Verordnung der Landesregierung, mit der nähere Bestimmungen über die technischen Erfordernisse von Hebeanlagen sowie die sicherheitstechnische Prüfung und Modernisierung von nicht CE-gekennzeichneten Hebeanlagen erlassen werden.

Alle Ausgaben des Landesgesetzblattes werden zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht und können auch nur dort abgerufen werden. Über neu kundgemachte Landesgesetzblätter informiert ein Newsletter, der kostenlos auf der Landes-Website abonniert werden kann. 161019_51 (grs/sab)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.