Verstärkter Einsatz für Elektro-Ladestationen

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.10.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags befasste sich heute, Mittwoch, 19. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Gesetz für Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Gentechnik-Vorsorgegesetz) geändert wird und nahm diese einstimmig an.

Ebenfalls einstimmig nahm der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss die Vorlage der Landesregierung für eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG an, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (3. Grundstücksverkehr-Änderungsvereinbarung).

Anschließend beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen Fünf-Parteien-Antrag betreffend die Ausnahme von gewerblichen Photovoltaikanlagen aus der Genehmigungspflicht. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft mit dem Ersuchen heranzutreten, von der Verordnungsermächtigung nach § 76 Abs. 1 GewO Gebrauch zu machen, um Photovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden von gewerblichen Betriebsanlagen bis zu einer Leistung von 500 Kilowatt-Peak von der Genehmigungspflicht nach der Gewerbeordnung auszunehmen.

Ebenfalls als Fünf-Parteien-Antrag wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein Antrag für den Ausbau von E-Tankstellen im Bundesland Salzburg beschlossen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine sinnvolle und flächendeckende Ausstattung mit Schnell-Ladestationen für Elektro-Autos im gesamten Bundesland Salzburg einzusetzen sowie an die Bundesregierung heranzutreten, sich im Rahmen ihres Einflussbereichs dafür einzusetzen, Tankstellen mit Elektro-Ladestationen auszustatten.

Einstimmig nahm anschließend der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz an, mit dem das Salzburger Tanzschulgesetz aufgehoben und das Salzburger Veranstaltungsgesetz 1997 geändert werden. 161019_54 (grs/kg)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.