Vorlage zum neuen Naturschutzgesetz angenommen

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.10.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags befasste sich heute, Mittwoch, 19. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mit einer Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert wird.

Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der SPÖ und der FPS angenommen. Zu dieser Vorlage wird im § 25 Abs. 1a im ersten Satz nach der Wortfolge "Keiner Bewilligung" die Wortfolge "nach Abs. 1" und am Ende des Absatzes 1a der Satz "Die jeweilige Vergrößerung ist vor Inangriffnahme unter Angabe des Umfangs der Naturschutzbehörde formlos zu melden und von den Behörden ohne weiteres Verfahren zu den Akten zu nehmen" angefügt.

Anschließend beschloss der Finanzausschuss einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für eine Haftungsübernahme für Verbindlichkeiten der Land-Invest Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft mbH. Der befristeten Übernahme einer Haftung des Landes Salzburg für Verbindlichkeiten der Land-Invest, die zum Zweck des Erwerbes des Eigentums oder anderer dinglicher Rechte an Grundstücken aufgenommen wurden beziehungsweise werden, bis zu einem Höchstbetrag von 12,35 Millionen wird gemäß Art. 48 Abs. 1 Landes-Verfassungsgesetz 1999 zugestimmt. Dieser Haftungsübernahme wird für einen befristeten Zeitraum von fünf Jahren, somit längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2021, zugestimmt. Die Landesregierung wird ermächtigt, entsprechende Haftungsübernahmeverträge abzuschließen beziehungsweise entsprechende Patronatserklärungen gegenüber Kreditinstituten abzugeben oder derartige Verträge/Erklärungen zu bekräftigen. Von dieser Ermächtigung darf nur insoweit Gebrauch gemacht werden, als die Geschäftsführung nachweist, dass diese Darlehen durch die Gesellschaft rückgeführt werden können, und die Zinskonditionen jenen für die vom Land direkt aufgenommenen Darlehen entsprechen.

Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz behandelte dann einen SPÖ-Antrag betreffend die Definition der Industriegebiete gemäß Raumordnungsgesetz. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen jene der SPÖ und der FPS abgelehnt. 161019_55 (grs/kg)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735