Finanzausgleichsverhandlungen für Salzburg positiv abgeschlossen

Stöckl: Neuer Finanzausgleich bringt neun Millionen Euro pro Jahr mehr für Salzburg

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.11.2016
 

(LK)  "Ich bin sehr froh, dass es nach intensiven Verhandlungen über einen Zeitraum von eineinhalb Jahren jetzt gelungen ist, die Finanzausgleichsverhandlungen abzuschließen. Und das mit einem sehr positiven Ergebnis für das Land Salzburg, dessen Interessen ich hart und konsequent vertreten und die ich bei den abschließenden Verhandlungen ins Trockene gebracht habe. Insgesamt wird das Land Salzburg aus dem Steuerkuchen des Bundes künftig rund neun Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen. Erleichtert bin ich, dass es bei den Diskussionen gelungen ist, das Abschaffen des Fixschlüssels und die damit verbundene stärkere Geldverteilung nach der Bevölkerungszahl zu  verhindern. Das hätte für Salzburg, das im Vergleich vor allem zu den östlichen Bundesländern seit 2001 bevölkerungsmäßig unterdurchschnittlich gewachsen ist, millionenschwere Einnahmenverluste bedeutet. Denn während bundesweit das Bevölkerungswachstum bei 7,9 Prozent lag, hat es in Salzburg nur 5,3 Prozent betragen. Und da wären das Land Salzburg und seine Gemeinden bei einem Abgehen vom Fixschlüssel eben sehr schlecht ausgestiegen. Somit ist das jetzt vorliegende Ergebnis auch sehr positiv für unsere Gemeinden." Das betonte der Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl heute, Montag, 7. November, zum Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen.

"Bereits unter der Vorsitzführung Salzburgs in der Finanzreferentenkonferenz im 1. Halbjahr dieses Jahres ist es gelungen, wichtige Weichenstellungen für einen erfolgreichen Abschluss vorzunehmen. Die Verhandlungen waren deshalb besonders schwierig, weil sich der Bund sehr lange und beharrlich dagegen gewehrt hatte, die Mehrkosten in den Bereichen mit besonders dynamischer und struktureller Kostensteigerung stärker mitzutragen. Dazu zählen vor allem die Bereiche Gesundheit und Spitäler, Pflege, Soziales, Inklusion und Integration. Aber auch hier sind wir letztendlich jetzt zu guten Ergebnissen gekommen, weil der Bund eingesehen hat, dass für die Länder in den vergangenen Jahren viele Aufgaben dazugekommen sind und diese auch entsprechend abgegolten werden müssen. Und dass Salzburg jetzt künftig vom Bund rund neun Millionen Euro pro Jahr mehr bekommt, ist sehr positiv", so Stöckl.

"Zudem haben wir auch durchgesetzt, dass der Bund für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik im vergangenen Jahr und heuer einmalig 125 Millionen Euro zur Verfügung stellt, die im Verhältnis 70:30 zwischen den Ländern und den Gemeinden aufgeteilt werden. Das bedeutet für das Land Salzburg eine Abgeltung in der Höhe von rund fünf Millionen Euro. Auch hier hat sich unsere konsequente Haltung bezahlt gemacht", so der Salzburgs Finanzreferent. 161107_12 (rb/ram)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.

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