Finanzausgleich für Wohnbau ist positives Signal

Mayr: Versuch, den Ländern mehr Steuerautonomie zu übertragen, ist ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit

Salzburger Landeskorrespondenz, 08.11.2016
 

(LK)  Den gestern, Montag, 7. November, präsentierten Ergebnissen der Finanzausgleichverhandlungen kann Landesrat Hans Mayr durchaus Positives abgewinnen: "Mit dem Versuch, den Ländern wieder mehr Steuerautonomie zu übertragen, sehe ich einen ersten Schritt in Richtung Kostenwahrheit. Das Land soll festlegen, wie viel an Wohnbauförderungsabgabe einzuheben ist, hat mit diesem Geld dann einen Gestaltungsspielraum zur Erreichung von Wohnbauzielen und muss mit diesen Mitteln auch das Auslangen finden." Für Wohnbaulandesrat Hans Mayr wäre diese Steuerautonomie auch in anderen Bereichen erstrebenswert.

"Vor den überhöhten Normen und Standards warne ich bereits seit längerem, wir bewegen uns mit den derzeitigen Richtlinien auf ein unbezahlbares Preisniveau im Wohnbau zu, das natürlich auch hohe Mieten mit sich bringt. Wir müssen diese Entwicklung unbedingt bremsen, daher haben wir in Salzburg ressortübergreifend auch bereits proaktiv eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich mit der Senkung von Bau- und Betriebskosten beschäftigen soll. Die angedachte Nivellierung der Bauvorschriften ist daher nur als positiv zu betrachten", so Mayr.

Dass nun nach längerer Diskussion der Sonder-Zweckzuschuss den Ländern zur Verfügung steht, ist aus der Sicht des Landesrates richtig. Er geht davon aus, dass die für Salzburg vorgesehenen Gelder in Höhe von rund elf Millionen Euro zweckgebunden dem Wohnbau zur Verfügung stehen. 161108_13 (rb/ram/sm)

Weitere Informationen: Thomas Aichhorn, Büro Landesrat Hans Mayr, Tel.: +43 662 8042-3341, E-Mail: thomas.aichhorn@salzburg.gv.at.

 

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