Dringend klare Regelungen für Drohnen gefordert

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.11.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags befasste sich heute, Mittwoch, 23. November, der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik mit einem ÖVP-Antrag betreffend Drohnen.

In dem Antrag, der einstimmig angenommen wurde, wird die Landesregierung aufgefordert, erstens an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, auf EU-Ebene die österreichische Position im Sinne der Präambel im Ministerrat zu vertreten und zweitens an die österreichischen EU-Abgeordneten mit dem Ersuchen heranzutreten, die in der Präambel beschriebene österreichische Position auf EU-Ebene und im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des EU-Parlaments zu vertreten.

In der Präambel heißt es, "dass der rasche technologische Fortschritt in diesem Bereich dringend klare Regelungen erfordert. Einheitliche Regeln und eine zentrale Zulassung für den Binnenmarkt, sowohl für Drohnen als auch Piloten, sind grundsätzlich zu begrüßen. Die finale Entscheidung, ob ein Einsatz von Drohnen überhaupt erlaubt werden soll und wenn ja, wo, wann und zu welchem Einsatzzweck, soll aber am besten vor Ort getroffen werden können. Laut Agenda der slowakischen Ratspräsidentschaft soll am Verkehrsministerrat am 1. Dezember 2016 eine Entscheidung über das Verhandlungsmandat mit dem Europäischen Parlament herbeigeführt werden. Für Österreich bietet sich daher jetzt die Chance, Einfluss auf die Regelung zu nehmen."

Der Landtag ersucht daher, im Verkehrsministerrat die Position zu vertreten, dass die Zulassung von Drohnen und Piloten einheitlich europäisch geregelt werde und die Regionen dabei wesentlich eingebunden werden, die Erlaubnis für Drohneneinsätze zu erteilen, einzuschränken oder zu verweigern beziehungsweise die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen möglichen Drohneneinsatz festzulegen.

Anschließend behandelte der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend Einrichtung einer Pflege-BHS (Berufsbildende Höhere Schule). Der Antrag wurde als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, erstens an die zuständige Bundesministerin heranzutreten, die Pflege-BHS im ersten Schritt als Schulversuch zu genehmigen und zweitens das auf Basis des Landtagsbeschlusses vom 14. Dezember 2011 erarbeitete Konzept einer Pflege-BHS, aufgrund der im neuen Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geschaffenen Möglichkeit, zur Umsetzung zu bringen.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein Antrag der Grünen betreffend die Wiedereinführung des Berufs des Fahrradmechanikers/der Fahrradmechanikerin behandelt und als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, sich für die Wiedereinführung des Berufs des Fahrradmechanikers/der Fahrradmechanikerin einzusetzen. 161123_54 (grs/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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