Land setzt Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik fort

Stöckl: Ausgeglichener Haushalt 2017, konsequenter Schuldenabbau und Investitionen in Zukunftsbereiche

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.11.2016
 

(LK)  Die Eckdaten des Landesvoranschlags 2017 wird Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl morgen, Dienstag, 29. November, zu Beginn der Beratungen des Finanzausschusses und des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses im Salzburger Landtag präsentieren. Der ausgeglichene Landesvoranschlag ohne Neuverschuldung sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von jeweils 2.785,6 Millionen Euro beziehungsweise im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in der  Höhe von 66,4 Millionen Euro vor. Der Gesamthaushalt beträgt somit 2.851,9 Millionen Euro.

Das Budget für das Jahr 2018, das die Regierung ebenfalls schon beschlossen hat, wird dem Landtag im Herbst des kommenden Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt. Dadurch haben die Regierung und der Landtag noch die Möglichkeit, allfällige notwendige Adaptierungen für den Haushalt 2018 vorzunehmen.

"Mit dem Budget 2017 setzt das Land Salzburg den Kurs der nachhaltigen Budgetpolitik konsequent fort. Nach mehreren Budgetklausuren und harten, aber sehr konstruktiven Verhandlungen haben wir es geschafft, für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Zugleich werden weiter Schulden abgebaut und wichtige Investitionen in Zukunftsbereiche und in den sozialen Zusammenhalt getätigt. Klare Akzente setzt die Regierung mit diesem Budget unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Pflegeausbildung, Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr und Verkehrsentlastung, bei Wohnen und Infrastruktur sowie bei Forschung, Bildung und Wirtschaft und Jugendbeschäftigung", betonte Stöckl.

Der Finanzreferent erinnerte daran, dass die Budgeterstellung für das Jahr 2017 extrem schwierig war: "Die jeweiligen Ausgabenansätze durften gegenüber dem Landesvoranschlag 2016 nicht erhöht werden, ausgenommen davon waren die Anpassungen der Pflichtausgaben im Sozialbereich, die Personalausgaben inklusive Pensionen und die Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern. Aufgrund der aktuellen Situation, dazu zählen beispielsweise die notwendigen Investitionen und Betriebsabgangsdeckungen bei den Krankenhäusern oder die notwendigen Mehrausgaben im Sozialbereich inklusive Grundversorgung und Flüchtlingsunterbringung, war es äußerst herausfordernd, die strengen Vorgaben zu erfüllen. Dazu kam noch die notwendige Einhaltung der immer schärfer werdenden Maastricht-Kriterien und der Kriterien des Stabilitätspaktes. Dafür, dass es trotzdem gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, bedanke ich mich bei meinen Regierungskolleginnen und -kollegen."

Laut Stöckl wurde beim Landeshaushalt 2017 sehr vorsichtig budgetiert. Er geht davon aus, dass dieses Budget durch einen rigiden Budgetvollzug und durch das für Salzburg sehr positive Ergebnis der Finanzausgleichsverhandlungen noch verbessert werden kann. "Ich bin froh, dass es gelungen ist, den Kurs des konsequenten Schuldenabbaus und der nachhaltigen Budgetpolitik fortzusetzen. Zur Erinnerung: Ende des Jahres 2014 lag der Schuldenstand des Land Salzburg bei 2,2 Milliarden Euro, Ende 2015 bei 2,1 Milliarden Euro. Bis Ende des laufenden Jahres werden wir den Schuldenberg auf rund zwei Milliarden Euro drücken", so Stöckl.

Als einen Schwerpunkt in seinem Ressortbereich Gesundheit und Spitäler nannte Stöckl die Investitionen in die Modernisierung der Krankenhäuser. So werden beispielswiese bis 2019 insgesamt rund 23 Millionen Euro in die Generalsanierung der Landesklinik Tamsweg investiert. In den Salzburger Landeskliniken wird ab dem Frühjahr des kommenden Jahres das Haus C in Angriff genommen. Dort werden rund 14,9 Millionen Euro investiert. Im Tauernklinikum Mittersill sollen der Neubau der Operationssäle sowie mehrere notwendige Sanierungen starten. Bereits in Bau und im Frühjahr 2018 fertig ist das neue zentrale Laborgebäude in den SALK mit einer Investitionssumme von rund 42,3 Millionen Euro.

"Zudem ist es gelungen, in der Pflegeausbildung die notwendigen Gelder für entsprechende Ausbildungsplätze zu sichern. Und in der Allgemeinmedizin werden Gelder bereitgestellt, um dem Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten entgegenzuwirken. Erfreulich ist es, dass auch die vielen Projekte und Initiativen im Gesundheitsbereich wieder entsprechend finanziell unterstützt werden können", so Stöckl.

"Insgesamt ist der Bereich Gesundheit und Spitäler mit einem Anteil von 26 Prozent an den Gesamtausgaben im Landesvoranschlag 2017 der größte Brocken. Aber besonders dieser Bereich hat sich in jüngster Zeit wesentlich und rasant verändert und erfordert konsequentes Handeln, für das auch Geld in die Hand genommen werden muss", betonte Stöckl.

"Stolz bin ich darauf, dass es uns unter den schwierigen Rahmenbedingungen gelungen ist, mit dem Budget für 2017 auch gleich das Budget für 2018 zu schnüren. Grund für das Doppelbudget ist die Umstellung auf die doppelte Buchhaltung, die im kommenden Jahr einen riesigen Arbeitsaufwand für alle Abteilungen darstellt. Auch das Budget 2018 ist ausgeglichen, geht keine neuen Verschuldungen ein und sieht einen weiteren Abbau des Schuldenbergs vor. Dem Landtag vorgelegt wird das Budget für 2018 im Herbst kommenden Jahres. Dadurch haben die Regierung und der Landtag noch die Möglichkeit, allfällige notwendige Adaptierungen für den Haushalt 2018 vorzunehmen", so der Finanzreferent. 161128_51 (grs/ram)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.

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