Landtag berät morgen den Budgetentwurf für 2017

Landesvoranschlag 2017 sieht im Gesamthaushalt Einnahmen und Ausgaben von je rund 2,85 Milliarden Euro vor

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.11.2016
 

(LK) Der Salzburger Landtag wird morgen, Dienstag, 29. November, Vormittag im Finanzüberwachungsausschuss und Verfassungs- und Verwaltungsausschuss die Beratungen über den Landesvoranschlag und das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2017 aufnehmen. Der Landesvoranschlag sieht im ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 2.785.588.100 Euro und im außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben von je 66.357.400 Euro vor. Das ergibt einen Gesamthaushalt von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.851.945.500 Euro.

Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und Team Stronach übermittelten folgende Stellungnahmen zur morgigen Budgetdebatte:

Gutschi: Salzburg setzt Konsolidierungskurs erfolgreich fort

"Salzburg setzt den erfolgreichen Weg der Budgetkonsolidierung, den die schwarz-grüne Landesregierung seit Übernahme der Regierungsverantwortung 2013 eingeschlagen hat, fort. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen ist es Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen", stellte ÖVP-Klubobfrau LAbg. Daniela Gutschi fest. "Sowohl im Budget 2017 als auch für 2018 ist ein ausgeglichener Haushalt vorgesehen. Das ist ein großer Erfolg und alles andere als eine Selbstverständlichkeit, wenn man betrachtet, wie andernorts öffentliche Haushaltsdefizite explodieren. Das Ergebnis zeigt, wie konstruktiv, verantwortungsbewusst und nachhaltig alle Regierungsmitglieder agieren. Nur ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau ermöglichen auch künftigen Politikergenerationen Handlungsspielräume. Mit den ausgeglichenen Budgets kommen wir diesem Ziel wieder einen Schritt näher."

"Das Land Salzburg hält mit dem vorgelegten Budget Kurs, setzt gleichzeitig aber wichtige Impulse zur Weiterentwicklung des Landes und zur Stärkung des Wirtschafts- und Arbeitsmarktes. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, der Sicherung des Sozial- und Gesundheitssystems oder der Anhebung des Schonvermögens kommen wir unserer sozialen Verantwortung nach. Bildung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs sind weitere Schwerpunkte, die sich auch in den Budgets der kommenden Jahre niederschlagen", führte Gutschi einige Bereiche beispielhaft an.

Steidl: Intransparent mit fehlenden Grundlagen

Für SPÖ-Klubvorsitzenden Walter Steidl ist das Budget 2017 dieser Landesregierung intransparent, mit zum Teil kryptisch formulierten bis gänzlich fehlenden Erläuterungen und falsch gesetzten Schwerpunkten: "Die Landesregierung gibt weder beim vorliegenden Landesvoranschlag noch bei der vorangegangenen Pressekonferenz zum Budget einen Hinweis darauf, welches Wirtschaftswachstum oder welche Arbeitslosenquote dem Landesvoranschlag zu Grunde gelegt wurden." Steidl kritisierte auch die seiner Ansicht nach unvernünftigen Schwerpunkte des Voranschlags. "Die Landesregierung steht immer noch hinter dem Gitzentunnel, wohlwissend, dass das Projekt außer hohen Kosten rein gar nichts für Land und Leute bringt." Steidl würde stattdessen die drängenden Verkehrsprobleme im Pinzgau und in der Stadt Salzburg angehen. "Ebenso zeigt sich, dass die aktuelle Wohnbauförderung keine Wirkung auf den Markt hat. Die Mieten und die Schaffung von Eigentum sind immer noch für viele Menschen nicht leistbar."

Schwaighofer: Budget mit Ambition und Augenmaß

"Das Budget für 2017 setzt mit Augenmaß und Ambition klare Akzente, während der notwendige Schuldenabbau konsequent fortgesetzt wird", betonte der Klubobmann der Grünen, Cyriak Schwaighofer. Als wesentlichen Schwerpunkt nennt Schwaighofer den Bereich Bildung: "Den Grünen ist besonders wichtig, dass in unsere wichtigste Zukunftsressource kräftig investiert wird. Das beginnt bei der frühkindlichen Pädagogik, wo nicht nur die Anzahl der Plätze von Krabbelgruppen bis zum Kindergarten ständig ausgebaut wird, sondern auch die Qualität der Betreuung noch weiter verbessert wird." Im Bereich der Pflichtschulen werden vor allem die Gelder für Schulsozialarbeit und den sonderpädagogischen Förderbedarf erhöht. Um Neuzugezogenen bessere Startchancen zu ermöglichen, werden auch die Gelder für die Sprachförderung deutlich aufgestockt. Dass das Budget für den Sozialbereich abermals deutlich erhöht wird, ist für den Klubchef der Grünen "ein unverkennbares Signal, dass in Salzburg der gesellschaftliche Zusammenhalt großgeschrieben wird". Die Schwerpunkte werden 2017 vor allem auf Armutsvermeidung und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen gelegt. Zum Erreichen der Klimaziele wurden für 2017 zahlreiche Maßnahmen im Masterplan "Klima und Energie" festgelegt.

Schnell: Planlosigkeit und Stagnation prägen das Budget 2017

"Die Sozialausgaben des Landesbudgets 2017 explodieren aufgrund der unkontrollierten Massenzuwanderung und kurzsichtigen Flüchtlingspolitik im vergangenen Jahr. Allein die Kosten für die Flüchtlingshilfe betragen bereits 48 Millionen Euro und haben sich seit dem Jahr 2015 mehr als verdoppelt.  Eine falsch verstandene Willkommenspolitik ist jetzt auch im Landesbudget 2017 spürbar angekommen", betonte FPS-Klubobmann Karl Schnell. "Der Landesvoranschlag 2017 ist auch kein Impuls für die Wirtschaft und die Menschen in unserem Land. Es gibt im Bundesland Salzburg mehr Baustellen als Lösungen, sodass auch hier ein Mega-Stau für die Zukunft des Landes zu befürchten ist. Von den angekündigten Reformen und Investitionen der Landesregierung ist nach drei Jahren nicht mehr viel übrig geblieben. Groß angekündigte Regierungsversprechen werden nicht eingehalten oder auf den Nimmerleinstag verschoben."

Naderer: Richtige Wanderschuhe, aber leerer Rucksack

"Für 2017 wurde ein Budget erstellt, das trotz großer Veränderungen und trotz hausgemachter und vermeidbarer Zusatzkosten noch ausgeglichen ist", betonte Team-Stronach-Klubobmann Helmut Naderer, der Finanzreferent Stöckl seine Anerkennung für die Erstellung des ausgewogenen Budgets 2017 aussprach. "Die Rahmenbedingungen dafür waren sicher nicht leicht. Aber mit Ausdauer kann man vieles bewältigen."

Ein Budget sei das Spiegelbild der Gesellschaft, so Naderer weiter. "Ein starker Anstieg der Wohlfahrtskosten, mehr Geld für Kunst und Kultur, Kostensteigerung bei den eigenen Krankenanstalten und vieles mehr zeigen die Prioritäten und Umstände der heutigen Welt. Die zehn Million Euro mehr vom Bund sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese könnten schnell mit Falschentscheidungen, wie bei der Wohnbauförderung, wieder verschwunden sein. Leider wurde von Wien aus ein wirklicher Finanzausgleich verhindert. Wir bekommen nur 25 Prozent der Salzburger Steuerleistung wieder ins Land zurück. Die restlichen vier Milliarden Euro versinken irgendwo in der Bundeshauptstadt."

Das Totalversagen bei der Straßenerhaltung werde budgetmäßig nun einzementiert, so Naderer. "Manche Landesstraßen gleichen einem afrikanischen Urwaldweg, so schlecht und brüchig sind die Asphaltdecken und der Unterbau, etwa auf der L102 Obertrumer Landesstraße zwischen Seekirchen am Wallersee und Eugendorf. Nun wird aber für den Erhalt der Straßen nun noch weniger ausgegeben. Das wird für die Bevölkerung wohl ein Zeichen dafür sein, sich bei der Neuwagenbeschaffung im Segment der Geländewägen oder zumindest bei den SUV umzuschauen."

Debatte über einzelne Budgetgruppen am Nachmittag

Voraussichtlich ab 14.00 Uhr werden sich die Landtagsausschüsse morgen mit folgenden Ansätzen im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt auseinandersetzen: Gruppe 0 "Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung", 1 "Öffentliche Ordnung und Sicherheit", 2 "Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft", 3 "Kunst, Kultur und Kultus", 4 "Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung", 5 "Gesundheit", 6 "Straßen- und Wasserbau, Verkehr", 7 "Wirtschaftsförderung", 8 "Dienstleistungen" sowie 9 "Finanzwirtschaft". 161128_21 (kg/grs/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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