Gegen Strafzahlung auch beim Europäischen Gerichtshof klagen

Haslauer erörterte Finanzfragen mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger und Jyrki Katainen

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.03.2017
 

(LK)  Aktuelle Budget- und Finanzfragen bildeten neben der Salzburger Startup-Initiative heute, Dienstag, 7. März, Schwerpunkte bei Gesprächen von Landeshauptmann Wilfried Haslauer mit den EU-Kommissaren Günther Oettinger (Budget) und Jyrki Katainen (Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit).

Neben der Frage der von der EU-Kommission angedrohten Strafzahlung im Zusammenhang mit dem Bericht des Statistischen Amtes der Europäischen Union (EUROSTAT) als Folge der Finanzcausa, die in Salzburg auf Unverständnis stößt, sprach Haslauer mit Oettinger über  die budgetären Auswirkungen des BREXIT für die Regionen.

"Wir sehen die Strafe nicht ein und werden mit allen Mitteln dagegen kämpfen. Aus unserer Sicht wurde nicht ausreichend berücksichtigt, dass hier eine kriminelle Handlung Ausgangspunkt des Finanzskandals war. Ich bin mit dem österreichischen Finanzminister im Gespräch und wir haben vereinbart, jetzt auf politischer Ebene alles zu tun und wenn notwendig auch vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzureichen, wenn die Strafe bestätigt wird", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer. "Diese Vorgangsweise ist ein politisches Problem. Unserer Bürgerinnen und Bürger verstehen diese Vorgehensweise nicht, dass für Mitgliedsländer, die Maastricht-Kriterien nicht einhalten, Strafzahlungen kein Thema sind und gegen Salzburg so vorgegangen wird. "

Mit Vizepräsident Katainen erörterte Haslauer am Nachmittag die Zukunft des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Der Fonds soll von 16 auf 26 Milliarden Euro aufgestockt werden und es sollen künftig auch kleine und mittlere Unternehmen über den EFSI gefördert werden. Diese Entwicklung ist für Salzburg bedeutend, vor allem in Hinblick darauf, wie im Land wirtschaftspolitisch weiter vorgegangen wird. 170307_61 (sm/kg)

Weitere Informationen: Christian Blaschke, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 664 5917126, E-Mail: christian.blaschke@salzburg.gv.at.

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