Neues Salzburger Wettunternehmergesetz

Tagesordnungspunkte 1 bis 6 der Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 08.03.2017
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 8. März, am Vormittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte eingangs eine Gesetzesvorlage sowie zwei SPÖ-Anträge, die sich alle mit dem Thema Wettunternehmer und Wettwesen beschäftigten:

Die Vorlage der Landesregierung für das Salzburger Wettunternehmergesetz wurde einstimmig angenommen (Top 1). Der SPÖ-Antrag betreffend Gewerbeberechtigungen für Vermittler von Wettkunden wurde einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt (Top 2). Zum SPÖ-Antrag zum Wettwesen wurde  folgender Abänderungsantrag einstimmig angenommen: „Die Landesregierung wird ersucht,

  1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die im Regierungsübereinkommen der Bundesregierung vorgesehene Harmonisierung der Wettgesetze umzusetzen und sich dabei am Vorbild des Salzburger Wettunternehmergesetzes zu orientieren und
  2. an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, zu prüfen, ob eine Sonderstrafbestimmung für Sportwettbetrug eingeführt werden kann.“ (Top 3).

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich danach mit einem ÖVP-Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit und nahm diesen in modifizierter Form mehrheitlich (ÖVP, Grüne, 1 Stimme der FPS und LAbg. Otto Konrad gegen die SPÖ und eine Stimme der FPS) an (Top 4).

Der Antrag lautet: „Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit im Sinne der Präambel und im Einvernehmen mit den Sozialpartnern unter Beachtung gesundheitlicher und sozialer Aspekte zu flexibilisieren.“ (Top 4).

Ebenfalls im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein SPÖ-Antrag zur thermischen Sanierung von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden behandelt und mehrheitlich (ÖVP, Grüne und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der SPÖ und FPS) mit Bericht zur Kenntnis erledigt. (Top 5).

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss stand dann ein Antrag der Grünen betreffend Zahnersatz für an Krebs erkrankte Menschen im Bundesland Salzburg zur Diskussion. Dieser wurde in modifizierter Form einstimmig angenommen und lautet: „Die Landesregierung wird ersucht, mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger in Verhandlung zu treten, um Möglichkeiten der Übernahme der Zahnersatzkosten für Menschen, die im Zuge einer Krebserkrankung einen Zahnverlust erlitten haben, zu überprüfen und dem Landtag bis spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung über Ergebnisse der Gespräche zu berichten. (Top 6).

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 170308_21 (kg/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

 

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