Intensive Diskussion zur Sicherheitslage in Österreich

Haslauer bei der Landeshauptleutekonferenz in Alpbach

Salzburger Landeskorrespondenz, 12.05.2017
 

(LK) Die Landeshauptleute haben heute, Freitag, 12. Mai, in Alpbach (Tirol) über wesentliche inhaltliche Fragen beraten. Intensiv diskutiert wurde etwa der Bericht von Innenminister Wolfgang Sobotka zur Sicherheitslage in Österreich.

"Hier bin ich mit meinen Kollegen einer Meinung, dass die Grenzkontrollen an Österreichs Außengrenzen bis auf Weiteres aufrecht bleiben müssen. Gleichzeitig müssen wir bestrebt sein, durch intensive Abstimmung mit Deutschland die Beeinträchtigungen an dieser Grenze so gering wie möglich zu halten. Dies hat Bundesminister Sobotka auch zugesagt", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach der Konferenz.

Eingehend diskutiert wurden auch Maßnahmen zur Stärkung der Kompetenzen und Verbesserung der Handlungsspielräume in Krisensituationen. Hier wird Innenminister Sobotka einen entsprechenden Vorschlag in Abstimmung mit den Ländern vorlegen.

Grundsätzliche Einigkeit besteht zwischen den Ländern über einen ersten Schritt zur Staatsreform. Damit sollen das Auseinanderfallen von Grundsatzgesetzgebung und Ausführungsgesetzgebung abgeschafft und eine Kompetenzbereinigung herbeigeführt werden. Weiters sind sich die Länder auch darüber einig, dass wie beispielsweise in Salzburg neben den Staatszielen von Umweltschutz, Klima- und Energieschutz auch die Wirtschafts-, Arbeitsplatz- und Infrastrukturentwicklung als Staatsziele in der Bundesverfassung verankert werden sollen.

Landeshauptmann Haslauer wertete es abschließend als besondere Qualität der Landeshauptleutekonferenz, dass trotz der angespannten innenpolitischen Situation eine überaus freundschaftliche, konstruktive und sachorientierte Tagung stattgefunden hat. 170512_51 (grs/sm)

Weitere Informationen: Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2332, Mobil: +43 664 1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at.

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