Landesrechnungshof prüfte GSWB

Landesrechnungshof: Gebarung der GSWB ist wirtschaftlich / Gehälter der Geschäftsführer überschreiten Höchstgrenze / Wohnungsvergaben sind nicht nachvollziehbar

Salzburger Landeskorrespondenz, 30.05.2017
 

(LK) "Die Geschäftsgebarung der Gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft mbH GSWB ist wirtschaftlich, die Gehälter der Geschäftsführer überschreiten die gesetzliche Höchstgrenze. Und wie die GSWB Wohnungen vergibt, war nicht nachvollziehbar." So fasste der Direktor des Landesrechnungshofs, Ludwig F. Hillinger, die Ergebnisse des jüngsten Prüfberichts über die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft mbH (GSWB) zusammen.

Hillinger überreichte den Bericht Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf heute, Dienstag, 30. Mai. Der Landesrechnungshof hatte über Auftrag des Landtagsklubs der FPÖ vom Dezember 2014 geprüft.

Die GSWB ist die größte gemeinnützige Bauvereinigung im Land Salzburg. Ende des Jahres 2015 verwaltete sie rund 23.800 Wohnungen und wies eine Bilanzsumme von rund einer Milliarde Euro auf. Gesellschafter der GSWB sind Stadt und Land Salzburg zu gleichen Teilen.

Bei der Bau- und Verwaltungstätigkeit war die Wirtschaftlichkeit der GSWB gegeben. Allerdings lagen bei der Bautätigkeit die Verwaltungskosten der GSWB deutlich über dem Durchschnitt der Branche. Die GSWB sollte bei der Bautätigkeit Verbesserungspotenzial suchen und nutzen. Bei der Verwaltungstätigkeit lagen die Verwaltungskosten der GSWB mit Ausnahme des Jahres 2012 unter dem Branchendurchschnitt. Bei der Großinstandsetzung überschritten die Verwaltungskosten in den Jahren 2011 und 2012 den Richtsatz, entwickelten sich aber ab dem Jahr 2013 positiv.

Die Dienstverträge der beiden Geschäftsführer sahen Bruttobezüge vor, die die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze überschritten. Im Zeitraum 2011 bis 2015 betrug die Überzahlung für beide Geschäftsführer unter Berücksichtigung der Sachbezüge brutto insgesamt rund 96.000 Euro. Der Landesrechnungshof kritisiert das Versagen der gesetzlich vorgesehenen Kontrollen durch die Landesregierung als Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Bauvereinigungen, durch den Revisionsverband und den Aufsichtsrat der GSWB.

Ende des Jahres 2015 verfügte die GSWB in der Stadt Salzburg über 9.248 Mietwohnungen. Rund 25 Prozent dieser Wohnungen konnte die GSWB vergeben. Mangels Dokumentation der Vergabeentscheidungen der GSWB konnte der Landesrechnungshof diese nicht prüfen.

Von ihr errichtete Eigentumswohnungen kann die GSWB zu gesetzlich geregelten Preisen uneingeschränkt auf dem freien Wohnungsmarkt verkaufen. Nachvollziehbare Unterlagen über ihre Vergabeentscheidungen konnte die GSWB nicht vorlegen.

Der Landesrechnungshof hält es für erforderlich, Miet- und Eigentumswohnungen transparent und nachvollziehbar zu vergeben. Er empfiehlt der GSWB, dafür Richtlinien zu erstellen und anzuwenden. Dem Landtag schlägt der Landesrechnungshof vor, das Verfahren zur Vergabe von Eigentumswohnungen, die gemeinnützige Bauvereinigungen im Land Salzburg errichten, transparent und angemessen zu regeln.

Der Landesrechnungshof fordert von der Geschäftsführung, den Aufsichtsrat künftig ausführlich über Art und Zahl der leerstehenden Wohnungen zu informieren. In den Jahren 2011 bis 2014 war dem Aufsichtsrat erklärt worden, dass es keine "strukturellen Leerstehungen" in Form von mehr als sechs Monate leerstehenden Wohnungen gegeben hätte. Der Landesrechnungshof stellte solche "strukturellen Leerstehungen" sehr wohl fest.

Die Angestellten der GSWB werden mit sechs Prozent über dem Kollektivvertrag entgolten. Darüber hinaus erhalten sie je nach Funktion und Tätigkeit Zulagen, die im Ermessen der Geschäftsführung liegen. Der Landesrechnungshof empfiehlt der GSWB, einheitliche Richtlinien über Art und Umfang der Zulagen zu erstellen und anzuwenden.

Der Landesrechnungshof regt an, der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat Mindesthöhen wirtschaftlich relevanter Kennzahlen vorzugeben, die risikoavers festgelegt werden.

Weitere Feststellungen des Landesrechnungshofs betreffen Mängel im Rechnungswesen und bei den internen Organisationsregeln sowie Verbesserungen des internen Kontrollsystems. 170530_53 (lrh)

Weitere Informationen: Direktor Ludwig F. Hillinger, Landesrechnungshof, Tel.: +43 662 8042-3505, E-Mail: landesrechnungshof@salzburg.gv.at.

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