Neue Raumordnung ist Thema der aktuellen Stunde

Landtag diskutiert morgen, Mittwoch, in der Plenarsitzung über das Thema "Salzburgs neue Raumordnung – Das Ende der Baulandspekulation"

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.06.2017
 

(LK) "Salzburgs neue Raumordnung – Das Ende der Baulandspekulation" lautet das von den Grünen eingebrachte Thema der aktuellen Stunde des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 28. Juni. Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und Team Stronach übermittelten dazu folgende Statements:

Mayer: Weiteres zentrales Vorhaben aus Regierungsprogramm erledigt

"Mit dem neuen Raumordnungsgesetz ist ein weiteres zentrales Vorhaben aus dem Regierungsübereinkommen der Landesregierung erledigt", so LAbg. Wolfgang Mayer (ÖVP). "Das neue Raumordnungsgesetz ist ein Meilenstein in der Entwicklung des Bundeslandes. Es wird vereinfachte und damit schnelle Raumordnungsverfahren bringen, dringend benötigtes Bauland mobilisieren, die Ortskerne stärken, und wir geben den Gemeinden bessere und wirksamere Werkzeuge zur Bekämpfung von illegalen Zweitwohnsitzen in die Hand. Wir geben den Erben die Sicherheit, dass ihr Elternhaus unangetastet bleibt. Die Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die den Rahmen des raumordnungsrechtlichen Handelns vorgeben, zeigen klar und deutlich, in welche Richtung die ÖVP mit der Novelle gehen will: Schaffung von Arbeitsplätzen, Ausbau des Wirtschaftsstandorts sowie leistbare Wohn- und Grundpreise für alle Salzburgerinnen und Salzburger. Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit 1. Jänner 2018 wird ein neues Kapitel in der Raumordnungspolitik des Landes Salzburgs aufgeschlagen."

Meisl: Schwaches, aufgeweichtes und verwässertes Ergebnis

"Angesichts einer mehr als dreijährigen Vorbereitungs- und Verhandlungsphase, in die sowohl die ÖVP als auch die Grünen mit hohen Erwartungen gestartet sind, ist das Ergebnis insgesamt ein schwaches, aufgeweichtes und verwässertes, das kaum Veränderung und beim Angebot von günstigen Wohnraum sogar Nachteile bringen wird", betonte LAbg. Roland Meisl (SPÖ). "Auch die weiter fortgesetzte Blockadepolitik beim sinnvollen Umbau von Lagerflächen in Verkaufsflächen im Europark ist unklug. Die Befristung von Widmungen auf Bauland auf zehn plus fünf Jahre und die Infrastrukturabgabe stellen eine positive Entwicklung dar."

Scheinast: Historischer Meilenstein für zukünftige Entwicklung Salzburgs

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten sei für immer mehr Salzburgerinnen und Salzburger das Wohnen zum Luxusgut geworden, betonte LAbg. Josef Scheinast (Grüne). Schuld daran seien unter anderem die hohen Grundstückspreise: Denn Salzburg verfüge zwar über 900 Hektar gewidmetes Bauland und könnte damit theoretisch den Wohnbedarf von 160.000 Menschen decken, doch nur ein sehr geringer Teil dieses Baulandes werde auch bebaut. "Es kann nicht sein, dass enorme Flächen für spätere Generationen aufgehoben und wie Sparbücher gehortet werden. Und es ist fatal, dass Spekulieren mit Baugrund für Investoren lukrativer ist, als tatsächlich Wohnraum für die Salzburger Bevölkerung zu schaffen." Das neue Raumordnungsgesetz wolle dieser Preistreiberei einen Riegel vorschieben. Im Gesetz sei vorgesehen, dass neue Baulandwidmungen nur noch befristet auf einen Zeitraum von zehn Jahren gewidmet werden. "Wird das Grundstück in dieser Zeit nicht bebaut, wird es automatisch wieder in Grünland rückgewidmet. Damit läutet das neue Salzburger Raumordnungsgesetz das Ende der Spekulation mit Grund und Boden ein und sagt zugleich dem weiteren Zubetonieren der Landschaft den Kampf an." Aus Sicht der Grünen werde mit dem neuen Raumordnungsgesetz "ein historischer Meilenstein für die zukünftige Entwicklung Salzburgs gelegt".

Schnell: Nichts gegen illegale Zweitwohnsitze unternommen

"Es ist unbegreiflich, warum sich die Landesregierung derartig dagegen wehrt, etwas gegen die illegalen Zweitwohnsitze in den Appartementhäusern zu unternehmen", so FPS-Obmann Karl Schnell. "Sie zerstören nicht nur den Tourismus und somit viele Klein- und Mittelbetriebe, diese Bauten lassen die Wohnungspreise so stark in die Höhe schnellen, dass Einheimische kaum mehr die Möglichkeit haben, auf dem Immobilienmarkt mithalten zu können. Die Handschrift der Grünen in diesem Gesetz fehlt. Man will Ortskerne stärken, Betriebe unterstützen und die Natur schützen. Durch das neue Raumordnungsgesetz allerdings werden weder die Ortskerne gestärkt, noch Betriebe unterstützt.

Naderer: Die Regierung kreißte und gebar eine Maus

Helmut Naderer, Klubobmann Team Stronach, betonte: "Vier Jahre mussten verstreichen, bis endlich die im Jahre 2013 von der Regierung versprochene Raumordnungsnovelle auf den Tisch gelegt wurde – Zeit genug also, um wirklich den Raum in Salzburg neu zu ordnen. Leider konnten die Regierungsparteien nur ein verwässertes Raumordnungs-Notprogramm vorlegen. Es gibt damit weiterhin keine wirkliche Handhabe gegen die Zweitwohnsitzproblematik, eine in alle Richtungen auslegbare Eigenbedarfsdefinierung für Grundstücke, und beim Rückwidmungspassus wird es zu extremen Härtefällen kommen. Und auch die Bankfinanzierung wird dadurch wackelig, fehlt es doch an der Sicherheit der Hypothek-Eintragung als Bauland. Alles in allem wird die Raumordnungssituation durch das neue Raumordnungsgesetz nur minimalst verbessert. Im Gegenzug ist aber ein weiteres Ansteigen der Wohnungsmieten und -preise die logische Folge der gesetzlichen Einschränkungen. Trotz einiger Verbesserungen bleibt auch das neue Raumordnungsgesetz für die Vollziehung in den Gemeinden ein Bürokratiemonster, das viel Steuergeld verschlingt."

19 Berichte der Ausschüsse stehen auf der Tagesordnung

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst fünf Vorlagen und ein Bericht der Landesregierung. Anschließend folgt die aktuelle Stunde. Danach werden in der Fragestunde acht mündliche Anfragen beantwortet. Weiters stehen 19 Berichte der Ausschüsse, die Beantwortung 13 schriftlicher Anfragen der Abgeordneten sowie ein Bericht der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, auf der Tagesordnung. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen unterbrochen. Zum Abschluss der Plenarsitzung wird der Beschluss über das Ende der 5. Session der 15. Gesetzgebungsperiode gefasst.

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. 170627_53 (grs/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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