Fahrverbote für Ausweichverkehr in Walser Ortsteilen kommen

Lagebesprechung mit Landeshauptmann Haslauer, Bürgermeister Maislinger und Experten brachte konkrete Ergebnisse

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.08.2017
 

(LK) Bei einem Gespräch zur Verkehrssituation in den betroffenen Ortsteilen der Gemeinde Wals-Siezenheim, die vom Ausweichverkehr durch die Grenzkontrollen in Deutschland verursacht wird, wurde heute, Donnerstag, 24. August, ein Maßnahmenpaket beschlossen. Dieses soll umgehend in Kraft treten.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Bürgermeister Joachim Maislinger (Wals-Siezenheim), Bürgermeister Richard Hemetsberger (Grödig), Oberst Friedrich Schmidhuber (Leiter der Landesverkehrsabteilung der Polizei) sowie Verkehrsrechtsexperten vom Land Salzburg und der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung nahmen an diesem Gespräch teil.

Folgende Maßnahmen werden getroffen:

  • Es wird für die besonders betroffenen Ortsteile Gois und Viehhausen umgehend eine Fahrverbotsverordnung – ähnlich wie in Grödig – erlassen. Diese wird das Ausweichen verbieten. Lediglich Ziel- und Quellverkehr durch die Anrainerinnen und Anrainer wird weiterhin möglich sein. Diese Verordnung wird im Lauf der nächsten Woche in Kraft treten.
  • Die Kontrolle dieser Fahrverbote wird insbesondere in den ersten Tagen durch verstärkte Polizeipräsenz sowie durch zusätzliches Personal der Gemeinde sichergestellt.
  • In direkten Kontakten mit dem bayerischen Innenminister und dem deutschen Innenminister werden sich Landeshauptmann Haslauer und Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka um Verbesserungen bei den deutschen Grenzkontrollen bemühen. Im Wesentlichen geht es dabei um permanente mehrspurige Kontrollen. Weitere mögliche Maßnahmen werden von den Experten der Polizei ausgearbeitet und der deutschen Seite in den nächsten Tagen vorgeschlagen.

"Mir geht es darum, ein klares Signal zu setzen, dass die Auswirkungen der Grenzkontrollen in dieser Form für uns nicht hinnehmbar sind und wir bereit und in der Lage sind, Maßnahmen zu setzen, die die hauptbetroffenen Anrainerinnen und Anrainer vor dem Ausweichverkehr schützen. Klar ist, dass unser Ziel ein Ende dieser Grenzkontrollen sein muss. Allerdings müssen wir auch darauf vorbereitet sein, dass dies noch einige Zeit dauern wird. Voraussetzung für ein Ende der Grenzkontrollen ist ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen. Hier brauchen wir rasch weitere Schritte von der Europäischen Union", sagten Landeshauptmann Haslauer und Bürgermeister Maislinger abschließend. 170824_51 (rb/grs)

Weitere Informationen: Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2332, Mobil: +43 664 1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at.

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