Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Tops 5, 7 und 8 behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 29.11.2017
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute am Nachmittag folgende drei Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen Antrag der ÖVP und Grünen für eine Novellierung des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes (Top 5) und nahm diesen einstimmig an.

Ebenfalls im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stand ein Antrag der FPS und der Abgeordneten Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) zur Debatte, der die neue rechtliche Beurteilung der Europarkerweiterung zum Inhalt hat (Top 7). Mehrheitlich angenommen, nämlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimmen der SPÖ und FPS, wurde folgender Antrag: "Die Landesregierung wird ersucht,

1. die Maßnahmen zur Orts- und Stadtkernstärkung engagiert fortzusetzen, um die sozialen und ökonomischen Strukturen landesweit nachhaltig zu erhalten bzw. zu verbessern und

2. dabei besonders auf die Schaffung und Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze abzustellen."

Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen zur Verbesserung der Kennzeichnungspflichten für verarbeitete Lebensmittel (Top 8) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: "Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene für eine EU-weite Herkunftsbezeichnung für landwirtschaftliche Produkte und wertbestimmende landwirtschaftliche Zutaten in verarbeiteten Produkten einzusetzen und diese Kennzeichnungen für die Konsumentinnen und Konsumenten klar und erkennbar zu machen. Dies gilt insbesondere für Fleischanteile im Produkt, bei denen der Geburts-, Aufzuchts- und der Schlachtort des Tieres anzuführen ist." 171129_21 (kg/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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