Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschl├╝sse des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses, Finanz├╝berwachungsausschusses, des Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie des Petitionsausschusses

Salzburger Landeskorrespondenz, 17.01.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz über das Feuerwehrwesen im Bundesland Salzburg (Top 1). Diese Vorlage wurde einstimmig angenommen.

Weiters wurde im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds für das Jahr vorgelegt (Top 2). Dieser Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte anschließend einen Antrag von ÖVP, SPÖ, FPS, FWS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser über die vorzeitige Auflösung des Salzburger Landtages (Top 3). Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Derselbe Ausschuss nahm einstimmig einen Antrag der ÖVP, SPÖ, FPS und FWS über die Reform der Parteien- und Klubförderung an (Top 4).

Anschließend behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen Antrag der FWS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser betreffend Reisekostenbürokratie (Top 12). Der erweiterte Antrag wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Damit wird die Landesregierung beauftragt, den Bundesminister für Finanzen aufzufordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der unter anderem eine Anhebung und künftige Indexierung der steuerfreien Beträge für Tagessätze und Nächtigungsgeldern bei Dienstreisen, wesentliche Erleichterungen für Arbeitnehmer und -geber in Bezug auf den Nachweis der Reisekosten für Dienstreisen sowie eine rechtliche Klarstellung der Mitverantwortung von kontrollierenden Instanzen (z.B. Abteilungsleiter) bei möglichen Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Reiseabrechnungen beinhaltet.

Derselbe Ausschuss behandelte anschließend einen Antrag der ÖVP zur Wiedereingliederungsteilzeit für Landesbedienstete (Top 7). Dieser Antrag wurde abgeändert einstimmig angenommen. Die Landesregierung wird damit ersucht, für alle Landesbediensteten eine Wiedereingliederungsteilzeit zu ermöglichen

Der Petitionsausschuss beschäftigte sich daneben heute mit einer Petition betreffend die Abänderung des Naturschutz- und Campingplatzgesetzes (Top 5) und beschloss dazu einstimmig: Die Landesregierung wird ersucht, an die Arbeitsgruppe "Campingplätze, Mobilheime" heranzutreten, um ausgehend von der aktuellen Rechtslage, umgehend Grundlagen für Lösungsvorschläge im Sinne des Natur- und Landschaftsschutzes, unter Einbindung der Campingplatznutzerinnen und -nutzer bzw. Campingplatzbetreiberinnen und -betreiber zu erarbeiten.

Die Ausschussberatungen werden um 14.00 Uhr wieder aufgenommen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 180117_110 (mg/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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