Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse des Finanzüberwachungsausschuss, des Verfassungs- und Verwaltungsausschuss, des Sozial- und Gesundheitsausschusses, des Ausschusses für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz und des Ausschusses für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen

Salzburger Landeskorrespondenz, 17.01.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Im Finanzüberwachungsausschuss wurden der Bericht der Volksanwaltschaft aus den Jahren 2015 und 2016 und der Bericht der Volksanwaltschaft Präventive Menschenrechtskontrolle 2016 vorgelegt (Top 6). Diese Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde daneben ein Antrag der SPÖ betreffend Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft diskutiert (Top 6a). Mit dem einstimmig angenommen Antrag wurde die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, eine Erweiterung der Prüf-Kompetenz der Volksanwaltschaft in der Bundesverfassung auf Unternehmen und Gesellschaften der Daseinsvorsorge vorzunehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Außerdem soll aufbauend auf einer allfälligen Kompetenzausweitung in der Bundesverfassung eine entsprechende Regelung auch in der Landesverfassung geprüft werden.

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde von der SPÖ ein Antrag zu einem generellen Rauchverbot eingebracht (Top 8). Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der FPS und LAbg. Marlies Steiner-Wieser angenommen. Damit wurde die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, verstärkte Maßnahmen zum Nichtraucherschutz zu setzen und dabei auch die Aufhebung des mit 1. Mai 2018 geplanten Rauchverbots zurückzunehmen. Weiters sollen bis dahin Initiativen zum freiwilligen Verzicht auf Raucherbereiche in der Gastronomie verstärkt fortgesetzt werden.

Die Grünen brachten daneben im Ausschuss für Raumordnung, Umwelt und Naturschutz einen Antrag über den Ausstieg aus Gas ein (Top 9). Dieser Antrag wurde einstimmig genehmigt und damit wurde die Landesregierung ersucht, im Sinne der Klima- und Energiestrategie SALZBURG 2050 verstärkt Maßnahmen zu treffen, um einen Ausstieg aus Gas zu erreichen.

Auch beschäftigte sich derselbe Ausschuss mit einem Antrag der Grünen betreffend ein Konzept für Salzburgs Unabhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen (Top 10). Der Bericht zu diesem Antrag wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Mit einem Antrag der FPS zur Anschaffung von Ticketautomaten durch die Salzburg AG beschäftigte sich der Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen (Top 11). Mit dem einstimmig verabschiedeten Antrag wurde die Landesregierung ersucht an die Anbieter öffentlichen Verkehrs mit der Forderung heranzutreten, den Ausbau von Alternativen zum Ticketverkauf beim Fahrer weiter zu forcieren.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.00 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 180117_111 (mg/jus)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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