Keine Gehaltsfortzahlung für Landesrat Hans Mayr

Schwaiger: Bei Anspruch auf Landtagsmandat keine Bezugsfortzahlung für Regierungspolitiker

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.01.2018
 

(LK) Nach dem Rücktritt von Landesrat Hans Mayr von seiner Regierungsfunktion wurde ein möglicher Anspruch auf eine Gehaltsfortzahlung nach dem Salzburger Bezügegesetz geprüft und damit wurden erstmals die derzeitig zuständigen Juristen mit der bisherigen Vollzugspraxis befasst. Die Experten kamen dabei zum Schluss, dass keine Gehaltsfortzahlung zusteht, da Landesrat Mayr Anspruch auf ein Landtagsmandat hat. Er hatte 2013 als Listen-Erster für das Team Stronach kandidiert, das bei der Wahl drei Landtagsmandate errungen hatte.

"Mir war es wichtig, eine so sensible Fragestellung genau prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Expertenprüfung ist umzusetzen und Landesrat Hans Mayr wurde bereits darüber informiert", sagt Landesrat Josef Schwaiger.

Dieses Ergebnis bedeutet auch eine Abkehr von der bisherigen Vollzugspraxis. Die Experten kommen nach einer Abwägung der Argumente zum Schluss, dass die bisherige Praxis zwar argumentierbar, jedoch laut den führenden Juristen nicht zutreffend ist. Nach der neuen Auslegung bekommen de facto nur noch jene scheidenden Regierungsmitglieder eine Bezugsfortzahlung, die aus der Privatwirtschaft kommen, auf keiner Landtagsliste waren und nach dem Ausscheiden aus der Regierung kein Erwerbseinkommen oder Pension beziehen. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird damit deutlich eingeschränkt.

     Daten und Fakten

Die Gehaltsfortzahlung nach dem Ausscheiden aus der Regierung verfolgt das Ziel, jenen Regierungsmitgliedern, die keinen Anspruch auf Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit haben, eine bestimmte Zeit finanziell abzusichern. Regierungsmitglieder haben nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und unterliegen während ihrer Tätigkeit im Regierungsamt einem Berufsverbot. Sie dürfen also keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen.

     Worin liegt die unterschiedliche Auslegung im Detail?

Die bisherige Verwaltungspraxis ist offenbar aufgrund wörtlicher Gesetzesinterpretation davon ausgegangen, dass ein Anspruch auf Bezugsfortzahlung bestand, wenn ein Landtagsmandat von einem ausscheidenden Regierungsmitglied nicht angetreten wurde und daher keine Geldleistungen aus einem Landtagsmandat bezogen wurden. Die nunmehr maßgebliche Rechtsansicht führt dazu, dass auch ein Verzicht des ausscheidenden Regierungsmitgliedes auf Rückkehr in den Landtag dazu führt, dass der Anspruch auf Bezugsfortzahlung verwirkt wird.

     Was passiert mit bereits ausbezahlten Gehaltsfortzahlungen?

Die Prüfung ergab auch, dass bereits ausbezahlte Gehaltsfortzahlungen aus früheren Regierungsperioden von der nunmehr geänderten Vollzugspraxis unberührt bleiben. Diese Zahlungen wurden im guten Glauben und somit rechtmäßig erworben. 180124_22 (rb/kg)

Weitere Informationen: Martin Wautischer, Büro Landesrat Josef Schwaiger, Tel.: +43 662 8042-2700, Mobil: +43 664 3122368, E-Mail: martin.wautischer@salzburg.gv.at

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