Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse des Sozial- und Gesundheitsausschusses, des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.01.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich zu Beginn mit einem Antrag der Grünen zu Multifunktionsparks im Bundesland Salzburg und nahm diesen einstimmig an (Top 1).

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen FPS-Antrag zur Evaluierung der Salzburger Landtagswahlordnung 1998 (Top 2). Dazu wurde mehrheitlich - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die FPS - folgender Antrag angenommen:

"1. Das beiliegende Gesetz (siehe Beilage) wird zum Beschluss erhoben.

2. Die Landesregierung wird beauftragt, beginnend mit der neuen Legislaturperiode eine weitere Evaluierung der Landtagswahlordnung 1998 vorzunehmen und auf Basis der Ergebnisse dem Landtag eine Novelle vorzulegen."

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss debattierte einen Antrag von Klubobmann Helmut Naderer (FWS) und LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) betreffend den Schutz der Anwohner vor besonders lauten Güterwaggons auf den Gleisverkehrswegen (Top 3). Dazu wurde einstimmig folgender Antrag angenommen: "Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, verstärkten Schutz vor Lärm im Schienengüterverkehr beispielsweise durch Modernisierung des Fuhrparks, Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Baumaßnahmen zu setzen."

Im selben Ausschuss stand danach ein SPÖ-Antrag zur Freizeitassistenz zur Diskussion (Top 4). Auch dazu wurde einstimmig ein Antrag angenommen, der folgendermaßen lautet:

"1. Der zuständige Soziallandesrat wird beauftragt, ein Konzept für Freizeitassistenz zu entwickeln, das sich an das bereits bestehende Pilotprojekt der Persönlichen Assistenz anlehnt.

2. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten, ein einheitliches und flächendeckendes Modell für die Persönliche Assistenz, Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz und die Freizeitassistenz zu entwickeln und für die Finanzierung aufzukommen."

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag zum das Bundesgesetz vom 5. Juli 1950 über das Maß- und Eichwesen (Maß- und Eichgesetz - MEG) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an (Top 5): " Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, die Nacheichfrist für Wasser- und Energiezähler von derzeit fünf auf zehn Jahre zu verlängern und die Zählergebühr entsprechend zu reduzieren." 180124_21 (kg/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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