Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.01.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute am Nachmittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik beschäftigte sich eingangs mit einem ÖVP-Antrag für eine einheitliche Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU (Top 6) und beschloss dazu folgenden Antrag: "Die Landesregierung wird ersucht,

1. an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, sich für eine einheitliche und klare Zertifizierungsregelung für Palmölimporte in die EU einzusetzen (beispielsweise CSPO – Certified Sustainable Palm Oil) sowie

2. an die Europäische Kommission und die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, sich für die Festlegung von verbindlichen Vorschriften in Bezug auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der gesamten Lieferkette einzusetzen;

3. an die österreichische Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die beschlossene Strategie zur Reduzierung von Palmöl, die folgende Punkte enthält, rasch umzusetzen:

3.1. Start einer Initiative zur Bewusstseinsbildung, damit verstärkt heimische Rohstoffe, sowohl in der Lebensmittelindustrie als auch für die Produktion von Biotreibstoffen, anstatt des Palmöls Verwendung finden;

3.2. Prüfung und Nutzung von Alternativen zu palmstoffhaltigen Produkten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung;

3.3. Streichung der Steuerbegünstigung für Treibstoffe aus Palmöl;

3.4. Einsatz für eine möglichst umfassende Reduzierung von Palmöl in allen Gütern des täglichen Gebrauchs und bei in Österreich verwendeten Futtermitteln."

Die Punkte 1, 2, 3.1, 3.2 und 3.4 des Antrags wurden einstimmig und der Punkt 3.3 mehrheitlich von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) gegen LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) angenommen.

Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss diskutierte daraufhin einen SPÖ-Antrag für eine wissenschaftliche Studie betreffend sexuelle Übergriffe im Sport (Top 7). Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen, FPS und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die Stimme der LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub), also mehrstimmig, wurde dazu ein Antrag mit folgendem Inhalt angenommen:

"Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung heranzutreten, dass die vom damaligen Sportminister Doskozil angekündigte wissenschaftliche österreichweite Untersuchung zu Gewalt und sexueller Belästigung im Sport umgesetzt wird und dem Landtag bis 20. März 2018 zu berichten;

2. die Untersuchung des Bundes bzw. der von ihm beauftragen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu unterstützen

3. und anhand der Ergebnisse der Untersuchung die in Salzburg bereits getroffenen Maßnahmen zur Prävention zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen."

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte einen Antrag der Grünen zum Thema Mitspracherecht und Mitbestimmung für Jugendliche auch auf Betriebsebene (Top 8). Dazu wurde folgender Antrag angenommen:

"1. Der Landtag ersucht die Landesregierung, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die beabsichtigte Senkung des aktiven Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahren rasch umzusetzen.

2. Weiters soll die Bundesregierung aufgefordert werden, von der geplanten Abschaffung der Jugendvertrauensräte Abstand zu nehmen."

Der Punkt 1 des Antrags wurde einstimmig und der Punkt 2 mehrheitlich – von SPÖ, Grünen, FPS und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die ÖVP – angenommen.

Der Ausschuss für Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen beschäftigte sich zum Schluss der Tagesordnung mit einem Antrag der FPS zur Verbesserung der Infrastruktur Murtalbahn (Top 9) sowie mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Elektrifizierung der Murtalbahn (Top 10). Beide Anträge wurden einstimmig angenommen.

Zur Verbesserung der Infrastruktur Murtalbahn wurde folgender Antrag angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, das ressortzuständige Landesregierungsmitglied in die "Steuerungsgrupe Murtalbahn" zu entsenden, um in den Diskussionen und Arbeitsgruppen zur Zukunft der Murtalbahn die Interessen des Landes Salzburg zu vertreten.

Bezüglich Elektrifizierung der Murtalbahn wurde folgender Antrag angenommen: Die Landesregierung wird ersucht, sich auf allen Ebenen, vor allem in der "Steuerungsgruppe Murtalbahn", mit Nachdruck um den Fortbestand der Murtalbahn einzusetzen.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.15 Uhr. 180124_20 (kg/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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