Gemeinde Faistenau und Verwaltung berichten aktuellen Stand am Lidaun

Petition von Gemeinde an Landesregierung übergeben

Salzburger Landeskorrespondenz, 25.01.2018
 

(LK) Vertreter der Gemeinde Faistenau, mit Bürgermeister Josef Wörndl an der Spitze, des Naturschutzbundes und Experten haben der Landesregierung heute über die aktuellen Themen und Diskussionspunkte zum Steinbruch Lidaun aus ihrer Sicht berichtet. "Ich verstehe die Sorgen der Faistenauerinnen und Faistenauer und sehe das Projekt persönlich auch kritisch. Dennoch ist die Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Rechtsverfahrens, in dem alle vorgebrachten Bedenken und Argumente tatsächlich geprüft werden, von größter Bedeutung", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

"Aus meiner Sicht ist wichtig, dass die visualisierten Auswirkungen auf das Landschaftsbild in allen Verfahren übereinstimmend sind. Bei einem solchen Verfahren ist Klarheit wichtig. Die Naturschutzabteilung wird diese noch einmal abgleichen", so Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler.

Bürgermeister Josef Wörndl, der auch eine Petition der Gemeinde an die Landesregierung übergeben hat, kritisierte vor allem das Vorgehen der Behörden bei den Verhandlungen. Aus seiner Sicht würden die Argumente von Bevölkerung und Gemeinde nicht ausreichend berücksichtigt. Der Eingriff am Berg ist aus Sicht der Gemeinde und deren Experten nicht vertretbar. Die Erstellung des Rohstoffplans für Salzburg wurde als maßgebliche Entscheidungsgrundlage eingefordert.

Bezirkshauptmann Reinhold Mayer berichtete, dass das forstrechtliche und das naturschutzrechtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurden. Derzeit befinden sich die beiden Verfahren nach dem Wasserrecht und dem Mineralrohstoffgesetz in der inhaltlichen Abwägung.

      Konkrete weitere Vorgehensweise festgehalten

Der Salzburger Landesregierung wird weiterhin laufend über den Fortschritt des Verfahrens von der Behörde berichtet werden. Der Landeshauptmann hat zudem die Bezirkshauptmannschaft beauftragt, ihn auch persönlich über den Stand des Verfahrens sowie der beabsichtigten Erledigung zu berichten. Die Regierung hat klargestellt, dass alle Betroffenen und Beteiligten auf ein rechtsstaatliches Verfahren vertrauen können müssen. Aus diesem Grund wurden folgende konkrete weitere Schritte festgehalten:

  1. Es wird im Land noch geprüft, ob und in welchem Zeitraum die Erstellung eines Rohstoffplans erforderlich und sinnvoll ist.
  2. Die Raumordnungsexperten und die Legistik des Landes werden umgehend prüfen, inwieweit das Land Salzburg rechtlich eine Parteistellung im Verfahren hat und ob diese sinnvoll ausgenutzt werden kann.
  3. Zusätzlich wurde auf Wunsch von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler der Auftrag gegeben zu prüfen, ob die einzelnen Projekteinreichungen in den Verfahren auf dem ursprünglich im Forstrecht und Naturschutzrecht genehmigten Projekt beruhen. 180125_24 (fw/kg)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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