Wie Umwelt- und Klimaschutz zum Innovationsmotor werden sollen

Aktuelle Stunde morgen im Landtag / Wahl bzw. Angelobung von Abgeordneten, dem Landtagspräsidenten und einer Landesrätin

Salzburger Landeskorrespondenz, 30.01.2018
 
(LK)  "Umwelt- und Klimaschutz als Innovationsmotor für Salzburg" lautet das von den Grünen eingebrachte Thema der aktuellen Stunde bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen Mittwoch. Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Angelobung von Waltraud Ablinger-Ebner und voraussichtlich Hans Mayr als Mitglieder des Landtags, die Wahl von Josef Schöchl als Präsident des Landtags sowie die Wahl und Angelobung auf die Landesverfassung von Brigitta Pallauf als neuer Landesrätin. Sie wird im Anschluss in einer Regierungssitzung von Landeshauptmann Wilfried Haslauer auf die Bundesverfassung angelobt.

Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, Grüne, FPS und FWS (Freie Wähler Salzburg) übermittelten zum Thema der aktuellen Stunde folgende Statements:

Scharfetter: Klima- und Umweltschutz als Chance für Innovation und Beschäftigung aktiv nutzen

"Klima- und Umweltschutz werden vielfach mit Begriffen wie Wachstumsbremse oder Verhinderung assoziiert. Wir sollten aber auch die großen Chancen sehen, die sich im Bereich der Klima– und Umwelttechnologien für Forschung, Entwicklung und Beschäftigung ergeben. Gelingt es uns in Salzburg, diese Chancen aktiv zu nutzen, können Klima- und Umweltschutz auch in unserem Land zum Wachstums- und Beschäftigungsmotor werden. Eng mit Umwelt- und Klimaschutz in Verbindung stehen beispielsweise die Themen Energieeffizienz und Energiewende. Dezentrale Energieerzeugung, intelligentes Energiemanagement (Stichwort: 'smart meter') oder energieeffizientes Bauen erfordern in der konkreten Umsetzung hohe Qualifikation, beste Ausbildung und innovative Forschung und bieten gleichzeitig interessante wirtschaftliche und berufliche Betätigungsfelder. Voraussetzung sind entsprechende Qualifizierungsangebote, wie beispielsweise an der Fachhochschule, mit den Studiengängen 'smart building' und 'smart cities'. Ein weiteres Beispiel für zukunftsweisende Förderungen ist zudem die Solarstromspeicherförderung des Landes, die die Wirtschaftlichkeit von PV-Anlagen erheblich steigert", sagte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Hans Scharfetter.

Mosler-Törnström: In Forschung und Entwicklung investieren

"Mittlerweile ist ein breites Bewusstsein für die Umwelt- und Klimaprobleme in der Gesellschaft bemerkbar. Für die Herausforderungen, die durch die Klimaveränderungen und die Umweltprobleme entstehen, gibt es aber bislang mehr Fragen als Antworten. Daher ist es umso wichtiger, Investitionen in Forschung und Entwicklung zu tätigen, um Lösungen für diese Herausforderungen zu erhalten. Mit diesen Investitionen kann nicht nur der Universitätsstandort Salzburg gestärkt, sondern auch ein Innovationsschub im Bereich der Wirtschaft ermöglicht werden, wodurch neue Arbeitsplätze entstehen können", sagte Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ).

Schwaighofer: Nachhaltigkeit in Wirtschaftskreisläufen ist Riesenchance

"Konsequenter Natur-, Umwelt- und Artenschutz muss ein zentraler Bestandteil der Salzburger Landespolitik sein, schließlich geht es um nicht weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen für die nächsten Generationen. Gleichzeitig wollen wir natürlich dafür sorgen, dass sich in Salzburg Firmen entwickeln und neu ansiedeln können", betont Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer. Die aktuellen Wirtschaftsdaten belegen, dass die schwarz-grüne Landesregierung diesen Spagat sehr gut schafft, so Schwaighofer: "Salzburg ist die wirtschaftsstärkste Region Österreichs, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie in keinem anderen Bundesland. Überspitzt gesagt: Obwohl unter Grün mehr als 20 Natura2000-Flächen ausgewiesen wurden, boomt die Wirtschaft." Bereits jetzt hätten viele Salzburger Betriebe erkannt, dass Umwelt- und Naturschutz auch Chancen für die Wirtschaft bringen. Das Grün-geführte Klimaschutzressort arbeite etwa sehr gut mit vielen erfolgreichen Salzburger Firmen zusammen, die Nachhaltigkeit in der Praxis leben. "Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, wie rasant sich die Technologie bei der erneuerbaren Energie entwickelt hat. Es ist genau dieses nachhaltige Bewusstsein, das Innovation vorantreibt und zahlreiche Green Jobs bringt. Es ist eine Notwendigkeit und Riesenchance für die Entwicklung unserer Region, wenn wir die Nachhaltigkeit stärker in unsere Wirtschaftskreisläufe einfließen lassen", ist Schwaighofer überzeugt.

Schnell: Heimische Baustoffe vermehrt einsetzen

"Wir von der FPS stehen zu unserer Umwelt, eine Vielzahl von Bauvorschriften wirkt jedoch hinsichtlich des Umweltschutzes  kontraproduktiv. Beispielsweise werden zum Isolieren von Gebäuden teilweise giftige Werkstoffe eingesetzt, die eine große Belastung für Mensch und Umwelt darstellen. Auch gewisse Wärmedämmungen bringen nicht den erhofften Energieeinsparungswert. Vielmehr verschärft diese Dämmung die Brandgefahr von Gebäuden. Es muss uns auch bewusst sein, dass diese Stoffe eines Tages wieder auf der Deponie landen und in weiterer Folge unser Grundwasser und unsere Luft nachhaltig belasten. Zielführender wäre es, heimische Baustoffe, wie zum Beispiel unser Holz vermehrt als Baustoff in Salzburg einzusetzen. Auch bei den erneuerbaren Energieformen hat Salzburg einen Nachholbedarf. Die Wirtschaftsförderung sollte gezielt für neue Technologien eingesetzt werden. Salzburg darf in der Technologie nicht den Anschluss an die anderen Bundesländer verlieren", so FPS-Klubobmann Karl Schnell.

Naderer: Beim Umweltschutz wird oft mit zweierlei Maßstäben gemessen

"Umwelt- und Klimaschutz sind zweifelsohne wichtige Maßnahmen zum Schutz unseres Landes und der Erde. Oft wird uns Konsumenten aber unter dem Deckmäntelchen 'Umweltschutz' Sand in die Augen gestreut. Obwohl die 80 km/h-Beschränkung auf der A1 im Stadtbereich vielfach öffentlich bezweifelt wird, hält man daran fest. Oder im Bereich der Windenergie. Manche Anlagen 'fressen' bei der Anfertigung und beim Bau so viel Energie und Rohstoffe, dass eine Amortisierung auch bei langer Lebensdauer keinesfalls erfolgen kann. Von den schrecklichen Eingriffen ins Landschaftsbild und den Forst-Schneisen in den Bergen gar nicht zu sprechen. Klar ist auch die Linie der Landesregierung zu verfolgen: Dem Kleinen möglichst alles verbieten, den Großen helfen! Man denke nur an die Genehmigung der 380-kV Leitung oder an den Steinbruch in Faistenau. Im Gegenzug 'wütet' der Naturschutz auf den Campingplätzen. Dort schreibt man sogar die Entfernung eines Blumentopfs per schriftlichem Bescheid vor. Gesamt gesehen: Innovativ ist etwas anderes!", so FWS-Klubobmann Helmut Naderer.

Weiters stehen Vorlagen und Berichte der Landesregierung sowie Berichte des Rechnungshofes auf der Tagesordnung. Anschließend folgt die aktuelle Stunde. Danach werden in der Fragestunde sechs mündliche Anfragen und zwei dringliche Anfragen beantwortet. Darüber hinaus stehen 23 Berichte der Ausschüsse, die Beantwortung 20 schriftlicher Anfragen sowie drei Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, auf der Tagesordnung.

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Ausschussberatungen werden in Wort und Bild in den Plenarsaal des Salzburger Landtags, der öffentlich zugänglich ist, übertragen. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. 180130_110 (mg/sab)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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