Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses, des Finanzausschusses, des Sozial- und Gesundheitsausschuss sowie des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.02.2018
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich zu Beginn mit einer Vorlage der Landesregierung zu einem Gesetz über die Förderung und Organisation des Sports im Land Salzburg (Top 1). Diese Vorlage wurde einstimmig mit der Ergänzung angenommen, dass im § 28 Absatz 1 die Wortfolge "dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten" eingefügt wird.

Derselbe Ausschuss diskutierte eine Vorlage der Landesregierung zu einem Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird (Top 2). Die Vorlage wurde einstimmig mit der Ergänzung, dass im § 77b Absatz 7 die Wortfolge "dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten" eingefügt wird, angenommen.

Debattiert und einstimmig angenommen wurde weiters eine Vorlage der Landesregierung zu einem Gesetz, mit dem das Salzburger Nationalparkgesetz 2014 geändert wird (Top 3).

Der Finanzausschuss diskutierte danach eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung gemäß Artikel 48 des Landes-Verfassungsgesetzes zur Veräußerung der landeseigenen Liegenschaft in der Haunspergstraße 39 in Salzburg (Top 4) und nahm einen Abänderungsantrag dazu einstimmig an. Die Landesregierung wird ersucht, die Verhandlungen mit der Heimat Österreich dahingehend aufzunehmen, in wie weit eine zukünftige soziale Nutzung sichergestellt werden kann.

Im selben Ausschuss stand danach eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Genehmigung einer Forderungsabschreibung zur Diskussion (Top 5). Diese Vorlage wurde mit den Stimmen von FPS, SPÖ und FWS gegen die Stimmen der ÖVP und Grünen mehrheitlich abgelehnt. Die ÖVP kündigte dazu einen Minderheitsbericht an.

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag zum Krankenhaus Hallein (Top 6). Der Bericht von Gesundheitsreferent und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl zu diesen Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik debattierte abschließend einen Antrag von Klubobmann Helmut Naderer (FWS) und LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) betreffend Italienisch-Österreichische Doppelstaatsbürgerschaft (Top 10). Mehrstimmig mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPS gegen jene der FWS und von LAbg. Steiner-Wieser wurde dazu folgendes beschlossen: "Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die Schutzmachtrolle Österreichs für Südtirol auch künftig beizubehalten und sich in partnerschaftlicher europäischer Zusammenarbeit um einen weiteren Ausbau des Autonomiestatus für Südtirol zu bemühen." 180221_30 (jus/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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