Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschl├╝sse des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses sowie des Finanzausschusses

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.02.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen ÖVP-Antrag betreffend die Kostenübernahme der durch das Pflegeregressverbot entstehenden Kosten durch den Bund (Top 7). Der Antrag wurde einstimmig folgendermaßen abgeändert: "Die Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung für einen vollständigen Kostenersatz im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses einzusetzen und unter Beachtung des Ergebnisses der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft Österreich darüber Verhandlungen mit den entsprechenden Partnern zu führen, so dass alle betroffenen Vereine und Einrichtungen, die Dienste im Auftrag des Landes anbieten, ihre daraus entstehenden Verpflichtungen gegenüber ihren Angestellten bestmöglich erbringen können."

Anschließend behandelte derselbe Ausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Verbesserungen an der S2 (Top 8). Ein Abänderungsantrag mit dem Wortlaut "Die Landesregierung wird ersucht, mit den betroffenen Verkehrsanbietern Verhandlungen aufzunehmen mit den Zielen, einen Halbstundentakt auf der S2 zu erreichen sowie Fahrbetriebsmittel mit entsprechender Kapazität in den Spitzenzeiten zur Verfügung gestellt zu bekommen" wurde dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ gegen die der FPS und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) angenommen.

Der Finanzausschuss behandelte danach einen FPS-Antrag betreffend die Parkgebühren in den Salzburger Landeskliniken (Top 9). Dazu wurde folgender Abänderungsantrag mit den Stimmen von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPS gegen die Stimmen von FWS  angenommen: "Die Landesregierung wird ersucht, gemeinsam mit der SALK die Parktarife im LKH Salzburg zu evaluieren und dabei besonders Tarifvergünstigungen für Patientinnen und Patienten, die das LKH aufgrund chronischer Krankheiten öfter beanspruchen, zu berücksichtigen, die bereits bestehenden Vergünstigungen der Parktarife in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen und dem Landtag bis 30. Juni 2018 zu berichten."

Die Ausschussberatungen endeten um 17.00 Uhr. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten und die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. 180221_30 (jus/sm)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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