Weniger Bürokratie im Lebensmittelrecht gefordert

Haslauer und Stöckl sehen viel Potenzial für Vereinfachungen / Ministerin soll Vorschläge aus Salzburg prüfen

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.02.2018
 

(LK) Weniger Bürokratie im Lebensmittelrecht, vor allem für Kleinbetriebe. Das fordern Landeshauptmann Wilfried Haslauer sowie Gesundheitsreferent Landehauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl heute vom Bund. "Wir haben uns jetzt an Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein und Deregulierungsminister Josef Moser gewandt und sie ersucht, unsere konkreten Vorschläge für eine Entbürokratisierung des österreichischen Lebensmittelrechts einer näheren Prüfung zu unterziehen", teilten heute Haslauer und Stöckl mit.

Das Ziel, höchste Sicherheit und Qualität im Bereich der Lebensmittel sicherzustellen, bleibe dabei selbstverständlich unbestritten. "Nichtsdestotrotz ergeben sich unserer Meinung nach im Lebensmittelrecht Optimierungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten. Gerade für unsere vielen kleinstrukturierten Betriebe ist es notwendig, möglichst praxisnahe und unbürokratische Regelungen zu haben", so Haslauer und Stöckl.

Forderung nach erheblichen Erleichterungen für Kleinbetriebe

Laut Haslauer und Stöckl könnten bei der Vollziehung des Lebensmittelrechts erhebliche Erleichterungen für Kleinstanbieter (Gastronomie, Betriebe mit geringem Speisenangebot) bei den Pflichten zur Dokumentation geschaffen werden. "Wenn bei einer amtlichen Kontrolle von Kleinunternehmern festgestellt wird, dass diese rechtskonform arbeiten und alle Vorschriften einhalten, könnte daran gedacht werden, dass für einige Zeit weniger dokumentiert werden muss", so Haslauer und Stöckl. Dies kann beispielsweise den Wareneingang oder den Reinigungs- und Desinfektionsplan betreffen.

Nationalen Kontrollplan reformieren

"Ebenso könnte der Nationale Kontrollplan einer Reform unterzogen und den aktuellen Erfordernissen angepasst werden. So sollte die Zahl der amtlichen Planproben, die im Einzelhandel entnommen werden, gesenkt und dafür Proben im boomenden Online-Handel gezogen werden. Für 2018 sind für alle Bundesländer rund 10.500 Proben vorgesehen, davon aber keine für den Online-Handel. Hier ist eine deutliche Verzerrung gegeben, da die amtliche Lebensmittelaufsicht in Österreich rechtlich noch keine Proben von Onlinewaren ziehen kann. Dabei gibt es laut Experten gerade hier oftmals Probleme mit der Lebensmittelsicherheit, vor allem Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetik, die dadurch entschärft werden könnten. In Deutschland wird das seit Jahren praktiziert", betonen Haslauer und Stöckl.

WKS begrüßt Vorschläge des Landes

WKS-Präsident Konrad Steindl begrüßt die Vorschläge des Landes, die Kontrollen KMU-freundlicher durchzuführen: "Wir wollen mehr Rücksichtnahme auf die betrieblichen Abläufe und weniger überschießende Dokumentationspflichten."

Die Salzburger Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode ein großes Deregulierungsprogramm in Angriff genommen. Dabei wurden zahlreiche Gesetze und Verordnungen im eigenen Wirkungsbereich abgeschafft, novelliert und vereinfacht. Weitere Informationen: Deregulierungsprogramm der Salzburger Landesregierung. 180222_30 (rb/jus)

Weitere Informationen: Christian Blaschke, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 664 5917126, E-Mail: christian.blaschke@salzburg.gv.at; Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.

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