Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.02.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik beschäftigte sich zu Beginn der Sitzung mit einem ÖVP-Antrag für eine jährliche Berichtspflicht für Salzburger Mitglieder im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (Top 1). Einstimmig angenommen wurde dazu folgender Antrag:

"1. Der Landtagspräsident wird ersucht, an die Verbindungsstelle der österreichischen Bundesländer heranzutreten, um einen jährlichen Bericht über die Tätigkeiten der österreichischen Mitglieder des Kongresses bei der Leiterin bzw. dem Leiter der österreichischen Delegation im Kongress einzufordern und diesen Bericht an die Landesregierungen und die Landtage zu übermitteln.

2. Wenn ein/e Abgeordnete/r des Salzburger Landtages Mitglied der österreichischen Delegation im Kongress des Europarates ist, so muss er/sie den Salzburger Landtag einmal jährlich über die Tätigkeiten des Kongresses informieren."

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutierte einen SPÖ-Antrag zur Unterstützung von klinisch-psychologischen Behandlungen, Therapien und Förderungen für Betroffene mit Autismus-Spektrums-Störungen (Top 2). Einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:

"Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, neben dem bereits bestehenden Projekt einer Versorgung für Kinder mit Autismus-Spektrum-Störung, das gemeinsam von Land und SGKK finanziert wird, ein Versorgungs- und individuelles Förderkonzept für alle Menschen mit Autismus-Spektrums-Störungen in Abstimmung mit allen relevanten Partnern zu entwickeln und bis 30. Juni 2018 dem Landtag zu berichten."

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte einen Antrag der Grünen zum Thema neue Wohlstandsindikatoren (Top 3). Ebenfalls einstimmig wurde dazu folgender Antrag angenommen:

"Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche neuen Indikatoren in Zukunft seitens der Landesstatistik angewendet werden können, um den Wohlstand und das Wohlergehen der Bevölkerung im Land Salzburg zu messen und dem Landtag bis 30. September 2018 zu berichten."

Im selben Ausschuss stand auch ein FPS-Antrag zur Kürzung der Parteienförderung zur Diskussion (Top 4). Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt, und zwar von ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die FPS.

Bereits am Vormittag beraten und einstimmig angenommen wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss der Tagesordnungspunkt 6, ein ÖVP-Antrag für eine Änderung der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die abweichende Bewuchshöhe bei Neubewaldung durch Naturverjüngung (BGBl. II Nr. 25/2003). 180228_20 (kg/grs)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

Das Land Salzburg auf Facebook und Twitter.