Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.02.2018
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute am Nachmittag folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich eingangs mit einer Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz über das land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulwesen im Land Salzburg (Salzburger Landwirtschaftliches Schulgesetz 2018) und nahm dieses einstimmig an (Top 5).

Danach debattierte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen SPÖ-Antrag zur Einführung einer Baustellen-Card gegen Sozial- und Lohndumping (Top 7). Einstimmig wurde dazu folgender Abänderungsantrag angenommen: "Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung  heranzutreten,

1. den grenzüberschreitenden Vollzug des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Sinne des Schutzes der heimischen Arbeitnehmerinnen/–nehmer und der Wettbewerbsgleichheit für inländische und ausländische Unternehmen zu verbessern,

2. bilaterale Abkommen zur Durchsetzung von Strafen gegen ausländische Unternehmen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz aus zu verhandeln, und

3. Instrumente zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen öffentlicher Aufträge weiterzuentwickeln."

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss diskutierte daraufhin einen Antrag der Grünen für Delir-Präventions-Programme der Salzburger Fonds-Krankenhäuser (Top 8) gemeinsam mit einem SPÖ-Antrag zur Versorgung von Delir-Patientinnen und Patienten in Salzburger Krankenhäusern (Top 9). Ebenfalls einstimmig angenommen wurde zu beiden Tagesordnungspunkten folgender Antrag: "Die Landesregierung wird ersucht,

1. gestützt auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in den SALK zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Forcierung einer umfassenden Implementierung von Delir-Präventions-Programmen an den Salzburger Fonds-Krankenhäusern bestehen,

2. aufbauend auf dieser Prüfung einen Plan für den Umgang mit Delir-Patientinnen und Patienten zu entwickeln,

3. dem Landtag über die Ergebnisse der Gespräche bis spätestens sieben Monate nach Beschlussfassung zu berichten."

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte zum Abschluss der heutigen Tagesordnung einen FPS-Antrag zur Änderung der West Autobahn-Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung 2015 (Top 10), der mehrheitlich – von . ÖVP, SPÖ, Grünen und LAbg. Otto Konrad (ohne Klub) gegen die FPS abgelehnt wurde. Mit dem selben Abstimmungsverhältnis wurde dazu der Bericht eines Experten zur Kenntnis genommen.

Die Ausschussberatungen endeten um 18.15 Uhr. 180228_21 (kg)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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