Wer anschafft, muss auch zahlen

Stöckl und Schellhorn zu Pflegeregress-Aus: Bund soll Kosten vollständig übernehmen / Keine Kostenersatzforderungen mehr

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.03.2018
 

(LK)  Der Wegfall des Pflegeregresses bedeutet für das Land Salzburg und die Gemeinden eine Mehrbelastung von rund 362 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2021. "Nach dem Motto 'Wer anschafft, muss auch zahlen'  steht für uns eindeutig fest, dass der Bund diese Kosten vollständig übernehmen muss", betonten Finanzreferent Christian Stöckl und Sozialreferent Heinrich Schellhorn. Schellhorn stellte zugleich auch klar, dass alle bis zum Jahresende 2017 bestehenden Forderungen ausgesetzt werden.

Seit 1. Jänner dieses Jahres wird vom Staat nicht mehr auf das Vermögen (Erbe) von Österreicherinnen und Österreichern zurückgegriffen, wenn ein Aufenthalt in einem Wohnhaus für Seniorinnen und Senioren zu finanzieren ist. "Diese ungeplante Verfassungsbestimmung stellt die Länder vor große Herausforderungen. Für Salzburg ist es 2018 sogar die Herausforderung schlechthin - finanziell wie organisatorisch", waren sich Stöckl und Schellhorn heute einig.

Eine der zentralen Fragen für die Landesregierung war: Wie geht Salzburg mit bereits bestehenden Forderungen an Personen um? Diese Entscheidung ist ausschließlich Sache der Bundesländer. "Entweder wir bestehen auf Forderungen gegenüber den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen oder wir nehmen den Bund beim Wort und setzen alle laufenden Verfahren aus. Wir haben uns dafür entschieden, dass Salzburgerinnen und Salzburger nicht mehr kostenersatzpflichtig sind", so Stöckl und Schellhorn.

Kein Kostenersatz für Leistungen vor dem 1. Jänner 2018

Somit steht fest: Alle bis zum 31. Dezember 2017 bestehenden Kostenersatztitel werden vorübergehend ausgesetzt. Das betrifft alle Bescheide beziehungsweise Vergleiche für Leistungen bis Ende 2017. Das bedeutet, dass Salzburgerinnen und Salzburger gegenwärtig auch für Leistungen vor dem 1. Jänner 2018 nicht mehr kostenersatzpflichtig sind.

Alle Personen, die bereits in einem Wohnhaus für Seniorinnen und Senioren leben und bisher aufgrund von vorhandenem Vermögen keinen Anspruch auf Sozialhilfe hatten, können nun einen Antrag stellen. Wenn nämlich das monatliche Einkommen nicht ausreicht, um die Kosten zu decken, besteht Anspruch.

Bei Personen, bei denen bis 31. Dezember auf Vermögen zugegriffen wurde bzw. Sicherstellungen gemacht wurden, werden diese nicht mehr verfolgt. Dasselbe gilt  auch für Angehörige und Geschenknehmerinnen und -nehmer. Bestehen gegenüber diesen Kostenersatzbescheide bis 31. Dezember 2017, so werden auch diese ausgesetzt und nicht verfolgt.

Bestehendes Vermögen wird nicht angetastet

Beim Einziehen in eine Einrichtung für Seniorinnen und Senioren wird nun bestehendes Vermögen, egal ob Geld oder Immobilien, nicht mehr zur Finanzierung herangezogen. Es zählt ausschließlich das Einkommen. Die bisher geltende Regelung, auf verschenktes oder übertragenes Vermögen der vergangenen fünf Jahre zuzugreifen, ist obsolet.

"Die Abschaffung des Pflegeregresses habe ich als Sozialreferent inhaltlich immer begrüßt. Warum sollten Menschen ihr Erspartes, das sie für sich oder ihre Kinder und Enkelkinder zur Seite gelegt haben, dem Staat übergeben müssen? Jedoch hätte die Abschaffung des Pflegeregress nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung und nicht als Schnellschussaktion passieren dürfen. Die Vorgehensweise des Bundes stellt uns als Träger der Sozialhilfe und die Gemeinden als Finanzierungspartner vor eine enorme Herausforderung", unterstrich Landesrat Schellhorn.

Wegfall von Selbstzahlenden

Die Abschaffung des Pflegeregresses schlägt sich bereits jetzt in konkreten Zahlen nieder: "Die Anträge auf Sozialhilfe im Bundesland Salzburg haben sich im Vergleich zum Vorjahr versiebenfacht. So wurden im Jänner 2017 135 Anträge eingebracht und heuer im Jänner 967 Anträge", berichtete der Leiter der Sozialabteilung des Landes Andreas Eichhorn. "Durch eine enge Abstimmung zwischen dem Land Salzburg und den Sozialämtern der Bezirksverwaltungsbehörden wird ein einheitlicher Vollzug im Bereich der Sozialhilfe für Seniorenpflegeeinrichtungen sichergestellt. Eine rasche Erledigung aller Anträge soll damit ermöglicht werden."

Zum 31. Dezember 2016 waren rund 30 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Salzburger Wohnhäusern für Seniorinnen und Senioren reine Selbstzahlende. Diese Zahl reduziert sich bereits merklich. Bei 0 Prozent Selbstzahlende verursacht dies zusätzliche Kosten von rund 19,7 Millionen Euro allein im Jahr 2018 in der Sozialhilfe.

Bewohner und Angehörige müssen nicht mehr zahlen

Durch die Regress-Abschaffung müssen Bewohnerinnen, Bewohner und Angehörige nicht mehr den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung aus dem vorhandenen Vermögen mitfinanzieren. Das bedeutet für das Land Salzburg heuer einen Einnahmenverzicht von rund 1,06 Millionen Euro durch Angehörige und 2,76 Millionen Euro durch Hilfeempfängerinnen und -empfänger selber – gesamt also 3,82 Millionen Euro.

Erhöhter Bedarf an Wohnhausplätzen

Es ist davon auszugehen, dass aufgrund des Entfalls des Pflegeregresses längerfristig die Nachfrage nach Plätzen in Wohnhäusern für Seniorinnen und Senioren steigen wird, wenngleich noch nicht abzusehen ist, in welchem Ausmaß. Im bisherigen Bedarfsplan für Wohnhausplätze bis zum Jahr 2025 wurde von einem Mehrbedarf von 400 neuen Plätzen ausgegangen. Wie viele Plätze in den kommenden Jahren zusätzlich dazu nun neu gebaut werden müssen und können, wird mit den Gemeinden in einem gemeinsamen Prozess erarbeitet. Derzeit wird von einem Bedarf zwischen 600 und 900 Plätzen ausgegangen.

"Neben einem neuen Bedarfsplan ist jetzt auch sofort einen Plan für zusätzliche Ausbildungen von Pflegekräften notwendig, um die zukünftige Versorgung und qualitätsvolle Betreuung sicherstellen zu können", so Landesrat Schellhorn.

"Aus Sicht der Sozialabteilung bedarf es auch künftig einer ausreichenden Budgetierung zur Sicherstellung angemessener Pflegeangebote in Salzburg", ergänzte Sozialabteilungsleiter Eichhorn. "Dazu ist neben einer etwaigen Steigerung der notwendigen Pflegebetten auch die Höhe der Tarife zu analysieren, sodass einerseits die Kosten der Seniorenpflegeinrichtungen gedeckt sind und andererseits mit den Geldern der öffentlichen Hand sparsam umgegangen wird."

Länder können Mehrausgaben nicht kompensieren

Der Fiskalrat hat die jährliche Gesamt-Mehrbelastung aus der Abschaffung des Pflegeregresses für die Bundesländer und Gemeinden mittlerweile mit mindestens 700 Millionen Euro beziffert.

"Die Finanzreferenten der Bundesländer haben im Sommer bzw. Herbst vergangenen Jahres darauf hingewiesen, dass die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro zur Deckung des Einnahmenentfalls bei weitem nicht ausreichen werden. Und schon gar nicht können damit die Mehrausgaben für die zusätzlich notwendigen Pflegeplätze kompensiert werden", stellte Finanzreferent Stöckl klar.

Bereits im laufenden Jahr kommt es zu einem Einnahmenentfall von 24 Millionen Euro. Durch den Wegfall der Selbstzahlenden und die Erhöhung der Tarife, um die höheren privaten Tarife auszugleichen, steigt der Einnahmenentfall in den kommenden Jahren stark an, wobei er 2021 bei rund 41 Millionen Euro liegen wird. "Insgesamt werden wir in den Jahren 2018 bis 2021 Einnahmen in der Gesamthöhe von 131 Millionen Euro verlieren", rechnete Stöckl vor.

Bei einem angenommenen, zusätzlichen Ausbau von 872 Plätzen bis 2021 würde dies allein Errichtungskosten in Höhe von rund 188 Millionen Euro bedeuten. 41 Millionen Euro an Sozialhilfekosten würden mit diesen neu errichteten Plätzen entstehen.

"Insgesamt gehe ich von einer finanziellen Mehrbelastung für das Land Salzburg und die Gemeinden von rund 362 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2021 aus. Das ist eine Summe, die Salzburg nicht stemmen kann", betonte Stöckl.

"In den kommenden Wochen und Monaten wird es mit dem Bund harte Verhandlungen geben. Inhaltlich stehen wir voll und ganz hinter der Abschaffung des Pflegeregresses. Aber leider hat man im Nationalrat die finanziellen Folgen nicht wirklich bedacht und wir verwehren uns auf das Schärfste dagegen, dass diese jetzt möglicherweise auf die Länder und Gemeinden abgewälzt werden" waren sich Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und Sozialreferent Landesrat Heinrich Schellhorn einig. 180307_20 (kg/sab)

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at und Johanna Jenner, Büro Landesrat Heinrich Schellhorn, Tel.: +43 662 8042-4841, E-Mail: johanna.jenner@salzburg.gv.at.

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