AUVA: Reformen ja, Auflösung nein

Arbeitsgespräch von Haslauer und Stöckl mit AUVA-Obmann Ofner

Salzburger Landeskorrespondenz, 13.04.2018
 

(LK)  "Klares Ziel der Bundesregierung ist eine Reform des Sozialversicherungssystems – dieses Ziel unterstütze ich. Dazu gehört auch eine Reform der AUVA, eine Auflösung der AUVA halte ich nicht für sinnvoll und auch nicht für notwendig. Denn ich gehe davon aus, dass die nötigen Reformen partnerschaftlich und konstruktiv umgesetzt werden", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach einem Arbeitsgespräch mit Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und AUVA-Obmann Anton Ofner, heute Freitag. Eckpfeiler ist und bleibt für Haslauer, dass das Prinzip der Selbstverwaltung in der Sozial- und Unfallversicherung beibehalten wird.

"Partnerschaftlich und konstruktiv ist auch die Zusammenarbeit mit der AUVA in Salzburg. Nach intensiver Arbeit an der geplanten Kooperation zwischen den Salzburger Landeskliniken und dem Unfallkrankenhaus wurde dieses Projekt jetzt so weit vorangetrieben, dass es den entsprechenden Gremien vorgelegt werden kann. Die Kooperation ist vor allem aus medizinischen Gründen notwendig und sichert die Gesundheitsversorgung in der Orthopädie und Traumatologie in Salzburg für die Zukunft sehr gut ab. Zudem ist sie durch die Nutzung von Synergien auch ein positives Reformbeispiel mit einer langfristig verbesserten Wirtschaftlichkeit", betont Landeshauptmann-Stellvertreter Stöckl.

Auch AUVA-Obmann Anton Ofner weist auf die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Land Salzburg hin. "Kooperationen wie diese sind sinnvoll und notwendig, um den Patientinnen und Patienten Unfallheilbehandlung auf höchstem Niveau zu bieten – bei gleichzeitig maximaler Effizienz. Wir setzen damit national und international Trends", so Ofner. Umso wichtiger sei es, dass die AUVA mit ihren Leistungen und in ihrer Qualität erhalten bleibt. Die AUVA werde selbstverständlich weitere Optimierungspotenziale ausloten und wie vereinbart in einem Konzept präsentieren. Zugleich erwarte man sich von der Bundesregierung Verständnis dafür, dass die AUVA bei einem Verwaltungsaufwand von 90 Millionen Euro nicht Einsparungen in einer Höhe von Hunderten Millionen leisten kann und versicherungsfremde Leistungen nicht zum Nulltarif erbracht werden können.

Haslauer und Stöckl gehen davon aus, dass – wie im Programm der Bundesregierung vorgesehen - bis Ende des Jahres ein Konzept erarbeitet und erste Kosten
(=Beitrags-)senkungen umgesetzt werden können. Wichtig sei in diesem Zusammenhang ein Gesamtkonzept, das gewährleistet, dass die Reformmaßnahen in der AUVA mit den betroffenen Systempartnern – allen voran dem Land Salzburg - abgestimmt sind, denn ein Bekenntnis zu den Leistungen, die die AUVA erbringt, setzt auch ein Bekenntnis zur Finanzierung dieser Leistungen voraus.

Eckpunkte sind aus Sicht von Haslauer und Stöckl jedenfalls:

  1. Umsetzung von Verwaltungsreformen bei AUVA vorantreiben: die AUVA kann durch interne Maßnahmen weitere Einsparungen im Verwaltungsbereich durchführen und so eine Senkung der Beiträge erreichen.

  2. Die Leistungen der AUVA sind zu garantieren: Dazu gehören das Unfallkrankenhaus mit seinen hervorragenden Leistungen, die Zahlungen an die Gebietskrankenkassen für weitere Behandlungen – etwa nach einem Aufenthalt im UKH - der Entgeltfortzahlungs-Ersatz, den die AUVA an kleine und mittlere Betriebe leistet (diese erhalten 75% des für ihre erkrankten Mitarbeiter fortgezahlten Entgelts zurück) sowie die Sicherstellung der Leistungen nach Unfällen (Unfallrenten) bzw. in der Rehabilitation.

"Wir stehen Reformen grundsätzlich positiv gegenüber und sind in Salzburg mit unserer Reformpartnerschaft mit der AUVA bereits Vorreiter, allerdings verlangen wir von der Bundesregierung eine strukturierte und partnerschaftliche Vorgangsweise – unüberlegte Schnellschüsse sind bei derart wesentlichen Versorgungsfragen für unsere Bevölkerung weder notwendig, noch sinnvoll", so Haslauer und Stöckl abschließend. 180413_10 (ram/sm)

Weitere Informationen: Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2332, Mobil: +43 664 1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at und Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: +43 662 8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.

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