Nicht nur ausreichend Geld, auch weniger Förder-Bürokratie

Schausberger zum Finanzrahmen der EU für Regionen und Gemeinden

Salzburger Landeskorrespondenz, 18.05.2018
 

(LK)  "Es geht beim mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 nicht nur um ausreichend Geld für die Kohäsionspolitik, sondern auch darum, dass die immer komplizierter gewordenen formalen Anforderungen für die Ansuchen um finanzielle Unterstützungen aus den Kohäsionsfonds radikal vereinfacht werden müssen", betonte Salzburgs Vertreter im Ausschuss der Regionen (AdR), Franz Schausberger, bei der jüngsten Plenartagung in Brüssel.

Es müssten die bürokratischen Hemmnisse bei Förderansuchen wesentlich reduziert werden, da viele Regionen und Kommunen so abgehalten werden, überhaupt um Förderungen anzusuchen. Schausberger bezeichnete den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger als gute Grundlage für die weiteren Verhandlungen, bei denen noch in einigen Bereichen Verbesserungen erreicht werden sollten. Man müsse aber auch eingestehen, dass zahlreiche Länder schon bisher die für sie bereitstehenden Förderungen nur zu einem Bruchteil abgerufen hatten, weil sie nicht in der Lage waren, förderfähige Projekte vorzulegen beziehungsweise die notwendige Kofinanzierung aufzubringen.

Längerfristig planen

Als erfreulich bezeichnete Schausberger die Tatsache, dass Kommissar Oettinger den Entwurf für den mehrjährigen Finanzrahmen so rechtzeitig vorgelegt habe, dass es bei gutem Willen möglich sein müsste, diesen noch rechtzeitig vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 zu beschließen. Damit wäre es für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften möglich, längerfristig für die Zukunft planen zu können. Die im Entwurf vorgeschlagene Kürzung der Kohäsionspolitik um zehn Prozent würde voraussichtlich die Fähigkeit der Regionen und Kommunen gefährden, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichheiten und für Innovationen zu ergreifen.

Am Ende entscheiden die Mitgliedstaaten

Kommissar Oettinger nahm die Bedenken der Regionen zur Kenntnis und forderte die lokalen Verantwortlichen auf, auf ihre nationalen Regierungen einzuwirken, um die Unterstützung für einen angemessenen EU-Haushalt sicherzustellen. Am Ende müssen die Regierungschefs aller Mitgliedstaaten dem mittelfristigen Finanzrahmen zustimmen. Die Kohäsionsfonds sind wichtig, aber nicht die einzigen. Man dürfe also bei der Beurteilung nicht nur die Dotierung der Strukturfonds, sondern auch andere Programme, die ebenfalls für Regionen, Städte und Gemeinden von Interesse sind, heranziehen. LK_180518_60 (sm/grs)

Rückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.

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