§ Aktuelle Gesetzentwürfe

Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens eines Gesetzentwurfs können die abgegebenen Stellungnahmen abgerufen werden.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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Treffer 1-3 von 3

Landesverfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird Landesverfassungsgesetz, mit dem das Salzburger Stadtrecht 1966 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 23.2.2012

Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert werden
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 16.2.2012

Gesetz, mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Montag 13.2.2012

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