§ Aktuelle Gesetzentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens eines Gesetzentwurfs können die abgegebenen Stellungnahmen abgerufen werden.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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Gesetz, mit dem das Salzburger Finanzgebarungsgesetz - S.FG geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Finanzgebarungsgesetz - S.FG geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 23.8.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Finanzgebarungsgesetz - S.FG geändert wird - Textgegenüberstellung Gesetz, mit dem das Salzburger Finanzgebarungsgesetz - S.FG geändert wird - Textgegenüberstellung
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 23.8.2016

Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten-Gesetz - IAG) Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten-Gesetz - IAG)
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 11.8.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 11.8.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert wird - Textgegenüberstellung Gesetz, mit dem das Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 geändert wird - Textgegenüberstellung
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 11.8.2016

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