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§ Aktuelle Gesetzentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens eines Gesetzentwurfs können die abgegebenen Stellungnahmen abgerufen werden.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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Gesetz, mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 26.5.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz geändert wird - Textgegenüberstellung Gesetz, mit dem das Salzburger Kulturförderungsgesetz geändert wird - Textgegenüberstellung
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 26.5.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 24.5.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird - TGÜ Gesetz, mit dem das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz geändert wird - TGÜ
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 24.5.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 aufgehoben und der Landeswohnbaufonds aufgelöst werden Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 aufgehoben und der Landeswohnbaufonds aufgelöst werden
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 24.5.2016

Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 aufgehoben und der Landeswohnbaufonds aufgelöst werden - Textgegenüberstellung Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 1990 aufgehoben und der Landeswohnbaufonds aufgelöst werden - Textgegenüberstellung
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 24.5.2016

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