§ Aktuelle Gesetzentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens eines Gesetzentwurfs können die abgegebenen Stellungnahmen abgerufen werden.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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Gesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1998 geändert wird Gesetz, mit dem die Landtagswahlordnung 1998 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 23.3.2017

Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird Gesetz, mit dem das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Mittwoch 15.3.2017

Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Montag 20.2.2017

Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird - Textgegenüberstellung Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird - Textgegenüberstellung
Ende der Begutachtungsfrist: Montag 20.2.2017

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