§ Aktuelle Gesetzentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Ihre Stellungnahme wird einschließlich Ihres Namens und Ihrer Kontaktdaten den zuständigen Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Landesregierung und dem Landtag zum Zweck der Gesetzesvorbereitung zur Verfügung gestellt. Sie wird darüber hinaus auf der Homepage des Landes veröffentlicht, wenn Sie dazu im Rahmen der Stellungnahme oder durch gesonderte Mitteilung ausdrücklich zustimmen. Die veröffentlichten Stellungnahmen können Sie hier nach Ende des Begutachtungsverfahrens abrufen.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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Gesetz, mit dem das Salzburger Landeswappengesetz 1989, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Tourismusgesetz 2003, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Baupolizeigesetz 1997 und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018) Gesetz, mit dem das Salzburger Landeswappengesetz 1989, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Standesbeamten-Dienstprüfungsgesetz, das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018, das Salzburger Landessicherheitsgesetz, das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000, das Salzburger Tourismusgesetz 2003, das Salzburger Raumordnungsgesetz 2009, das Baupolizeigesetz 1997 und das Salzburger Naturschutzgesetz 1999 geändert werden (2. Salzburger Datenschutz-Grundverordnung-Anpassungsgesetz 2018)
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 29.11.2018

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