§ Aktuelle Gesetzentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Ihre Stellungnahme wird einschließlich Ihres Namens und Ihrer Kontaktdaten den zuständigen Dienststellen des Amtes der Landesregierung, der Landesregierung und dem Landtag zum Zweck der Gesetzesvorbereitung zur Verfügung gestellt. Sie wird darüber hinaus auf der Homepage des Landes veröffentlicht, wenn Sie dazu im Rahmen der Stellungnahme oder durch gesonderte Mitteilung ausdrücklich zustimmen. Die veröffentlichten Stellungnahmen können Sie hier nach Ende des Begutachtungsverfahrens abrufen.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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