§ Aktuelle Gesetzentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Gesetzentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens eines Gesetzentwurfs können die abgegebenen Stellungnahmen abgerufen werden.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich für den Newsletter anmelden.

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Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 2.11.2017

Gesetz, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird - Textgegenüberstellung Gesetz, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird - Textgegenüberstellung
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 2.11.2017

Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird Gesetz, mit dem das Landesbeamten-Pensionsgesetz geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 24.10.2017

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