§ Aktuelle Verordnungsentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Verordnungsentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden. Sie können sich unter folgendem Link für den Newsletter anmelden: https://service.salzburg.gv.at/publicnews/subscription/new?specialNewsletter=gesetz_verordentw

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Kundmachung der Salzburger Landesregierung über den im Jahr 2018 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag Kundmachung der Salzburger Landesregierung über den im Jahr 2018 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 16.11.2017

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Pensionsverordnung 2018) Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der pensionsrechtliche Bestimmungen erlassen werden (Pensionsverordnung 2018)
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 24.10.2017

Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der die Verordnung über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee geändert wird Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg, mit der die Verordnung über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf dem Aber- oder Wolfgangsee geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Montag 23.10.2017

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