§ Aktuelle Verordnungsentwürfe


Derzeit befinden sich folgende Verordnungsentwürfe in Begutachtung. Sie haben Gelegenheit, uns Ihre Meinung innerhalb der Begutachtungsfrist unter Begutachtung@salzburg.gv.at zukommen zu lassen.
Ihre Stellungnahme wird einschließlich Ihres Namens und Ihrer Kontaktdaten den zuständigen Dienststellen des Amtes der Landesregierung und der Landesregierung zum Zweck der Verordnungsvorbereitung zur Verfügung gestellt.
Alle neuen Gesetz- und Verordnungsentwürfe können per Newsletter bezogen werden.

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Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach Verordnung des Landeshauptmannes von Salzburg über schifffahrtspolizeiliche Verkehrsbeschränkungen auf der Enns, Lammer, Mur, Saalach und Salzach
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 11.12.2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Freitag 7.12.2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Sozialhilfe-Leistungs- und Tarifobergrenzen-Verordnung für Senioren- und Seniorenpflegeheime geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 27.11.2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit dem die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit dem die Wohnbauförderungsverordnung 2015 geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Mittwoch 21.11.2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Gemeinde-Instanzenzug-Verordnung geändert wird
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 20.11.2018

Kundmachung der Salzburger Landesregierung über den im Jahr 2019 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag Kundmachung der Salzburger Landesregierung über den im Jahr 2019 von den Trägern von Senioren- und Seniorenpflegeheimen für Aufgaben der Pflegeanwaltschaft zu leistenden Kostenbeitrag
Ende der Begutachtungsfrist: Dienstag 20.11.2018

Verordnung der Salzburger Landessregierung, mit der die Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden im Land Salzburg bestimmt werden (Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung) Verordnung der Salzburger Landessregierung, mit der die Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden im Land Salzburg bestimmt werden (Zweitwohnung-Beschränkungsgemeinden-Verordnung)
Ende der Begutachtungsfrist: Montag 19.11.2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung über ein Formular zur Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Formularverordnung) Verordnung der Salzburger Landesregierung über ein Formular zur Deklarierung der künftigen Verwendung einer Wohnung als Zweitwohnung (Zweitwohnung-Formularverordnung)
Ende der Begutachtungsfrist: Montag 19.11.2018

Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Grenzwerte gemäß § 2 Abs 1 des Landes-Sonderpensionengesetzes erhöht werden (Sonderpensionsverordnung 2019) Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Grenzwerte gemäß § 2 Abs 1 des Landes-Sonderpensionengesetzes erhöht werden (Sonderpensionsverordnung 2019)
Ende der Begutachtungsfrist: Donnerstag 15.11.2018

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