Keine zusätzlichen Kernkraftwerk- Standorte in Bayern

Raus: Die Standorte Rosenheim-Marienberg und Pleinting sind gefallen
Salzburger Landeskorrespondenz, 28. July 1998
Medium: Landeskorrespondenz

LK Viele Briefe hat Umweltreferent Landesrat Dr. Othmar Raus losgeschickt, um den jüngsten Anti-Atom-Beschluß und die Bedenken des Salzburger Landtages gegenüber dem neuen Europäischen Druckwasserreaktor (Euroreaktor) öffentlich zu machen. In diesem Landtags-Beschluß vom 25. Februar 1998 wehrte sich das Bundesland Salzburg gegen das geplante standortunabhängige Prüfungsverfahren für den Euroreaktor und gegen eine zentralistische Kompetenzverschiebung bei Atomanlagen. "Insbesondere an die Bayerische Staatsregierung richteten sich die Forderungen des Landes Salzburg nach einer verbindlichen Zusicherung, daß auch in Zukunft bei einem Standortgenehmigungsverfahren die österreichischen Behörden und Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden. Wir haben Bayern außerdem ersucht, zumindest Rosenheim-Marienberg und Pleinting als Kernkraftwerk-Standorte aus dem Standortsicherungsplan für Wärmekraftwerke herauszunehmen", teilte Landesrat Raus heute Dienstag, 28. Juli, mit, dem nun das Antwortschreiben des Bayerischen Staatsministeriums vorliegt.

Der Bayerische Ministerrat hat sich am 14. Juli 1998 mit der Überarbeitung des seit 1978 bestehenden Standortsicherungsplanes für Wärmekraftwerke befaßt. Dabei wurde festgestellt, daß die im Standortsicherungsplan vorgenommene Sicherung zusätzlicher Standorte für Kernkraftwerke entbehrlich geworden ist. "Damit sind die Kernkraftwerk-Standorte Rosenheim-Marienberg und Pleinting gefallen!" so der Landesrat erfreut über die gute Nachricht aus Bayern.

Regelmäßige Informationen aus Bayern erhält die Republik Österreich auch über den Betrieb von kerntechnischen Anlagen. Um das verbleibende Restrisiko so klein wie möglich zu machen sieht die Bayerische Staatsregierung in der ständigen Verbesserung der Sicherheit der Anlagen eine Daueraufgabe.

Umweltreferent Landesrat Raus hat die Regierungen aller 16 deutschen Bundesländer über den jüngsten Anti-Atom-Beschluß des Salzburger Landtages informiert. Von fünf weiteren deutschen Bundesländern liegen bereits Rückmeldungen dazu vor. "Darin wird mir bestätigt, daß in Deutschland derzeit keine Absicht besteht, ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Salzburgs Bedenken zur Kernenergie werden sehr ernst genommen und zum Teil auch geteilt. Mir ist das vorläufige Nein Deutschlands zu einem weiteren Ausbau der Atomenergie jedenfalls lieber, als auf die nun im EU-Recht abgesicherte Beteiligung Salzburgs in einem eventuellen Genehmigungsverfahren zurückgreifen zu können", so Raus abschließend, der im Stop für neue Atomkraftwerke einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung atomfreies Europa sieht. C151-11B