Förderung für Pflegeausbildung wird geprüft

Projekte zu "Schule und Landwirtschaft" sollen ausgebaut werden / Ausschussberatungen des Landtages

Salzburger Landeskorrespondenz, 07.05.2003
 

Am Nachmittag setzte heute, Mittwoch, 7. Mai, der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss unter Vorsitz von Klubobmann-Stellvertreterin LAbg. Mag. Margit Hofer (ÖVP) die Ausschussberatungen des Salzburger Landtages mit einem FPÖ-Antrag zur Gestaltung von Schulveranstaltungen fort und nahm dazu einen Bericht von Agrarreferent Landesrat Sepp Eisl mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Kenntnis. Die Landesregierung wurde in dem Antrag beauftragt, beim Landesschulrat dahingehend einzuwirken, dass es zu einer generellen Empfehlung an alle Salzburger Pflichtschulen kommt, bei der Gestaltung von Schulveranstaltungen den Besuch eines landwirtschaftlichen Betriebes zu berücksichtigen. Die Landesregierung wurde weiters beauftragt, dem Landesschulrat im Einvernehmen mit der Landwirtschaftskammer geeignete Betriebe vorzuschlagen. Ein von der ÖVP mündlich eingebrachter Antrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, die Projekte weiter auszubauen und den Salzburger Pflichtschulen zu empfehlen, das Angebot anzunehmen, wurde einstimmig angenommen.

Agrarreferent Landesrat Sepp Eisl betonte, viele Dinge im FPÖ-Antrag seien durch das Projekt "Schule und Landwirtschaft" schon umgesetzt worden. Es sei wichtig, dass sich Lehrer und Schüler im Unterricht vorher mit dieser Materie befassen. Durch das Projekt wurden die Unterlagen dafür zur Verfügung gestellt.

Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Dr. Andreas Schöppl (FPÖ) sagte, Ziel sei es, vor allem in Ballungsräumen den Schulkindern mehr Verständnis, Wissen und persönlichen Bezug zu heimischen Nahrungsmitteln, deren Herstellung und zur Landwirtschaft zu ermöglichen und persönliche Erfahrungen der Kinder zu fördern. Die Defizite seien nach wie vor vorhanden. Es handle sich um Empfehlungen, keine Verpflichtungen für Schulen.

LAbg. Theresia Fletschberger (ÖVP) betonte, Schule und Bauernhof miteinander zu verbinden, sei eine gute Möglichkeit, Landwirtschaft bewusst zu machen. So könne lebendige Landwirtschaft vermittelt werden. Eine generelle Empfehlung gehe aber zu weit. Klubvorsitzender LAbg. Mag. Walter Thaler (SPÖ) sagte, der Antrag würde massiv in die Entscheidungen der Schulen eingreifen.

Förderung von Photovoltaik-Anlagen

Danach beschäftigte sich der Ausschuss für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr unter Vorsitz der Dritten Landtagspräsidentin LAbg. Maria Bommer (SPÖ) mit einem Antrag der Grünen betreffend ein Förderprogramm für Photovoltaik-Anlagen. Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und FPÖ abgelehnt. (Die Grünen haben im Ausschuss kein Stimmrecht.) Mit dem selben Stimmenverhältnis wurde ein Bericht von Landesrat Sepp Eisl zur Kenntnis genommen.

In dem Antrag der Grünen wurde die Landesregierung ersucht,

  1. eine Investitionsförderung nach dem Modell Oberösterreichs für Photovoltaik-Anlagen zu entwickeln. Die Fördergelder werden dem Ökostromfond entnommen;
  2. auf die Bundesregierung einzuwirken, die Deckelung im Bereich Photovoltaik aufzuheben;
  3. mit der Kommunalkredit zu verhandeln mit dem Ziel, ein dem bayrischen 100.000 Dächerprogramm vergleichbares Förderprogramm zu entwickeln.

Energiereferent Landesrat Sepp Eisl gab zu Bedenken, dass Photovoltaik die teuerste Energiequelle sei und man daher nicht im Übermaß fördern könne. Das würde sich auch auf höhere Strompreise für den Kunden auswirken. Es gebe österreichweit eine Förderungsgrenze für die Photovoltaik, um die Förderung anderer erneuerbarer Energiequellen nicht zu begrenzen. Mit der Fördersumme für eine Photovoltaik-Anlage könnte das Sechs- bis Achtfache an Windenergie und das Drei- bis Vierfache an Biomasse gefördert werden. Salzburg habe hinter Vorarlberg die zweitgrößte Menge von Photovoltaik-Anlagen in Österreich.

LAbg. Dr. Heidi Reiter (Grüne) hob die zahlreichen Vorteile der Photovoltaik als erneuerbare Energiequelle hervor. Die Zunahme der Photovoltaik-Anlagen sei seit Juli 2002 durch die Übernahme der Zuständigkeit für diese Anlagen durch den Bund und der Einführung einer Förderungsgrenze zu einem Ende gekommen. Diese Deckelung war bereits Mitte Jänner 2003 erreicht. Dadurch konnten einige Projekte im Land Salzburg nicht mehr verwirklicht werden. Photovoltaik-Anlagen würden auch wichtige Impulse für Klein- und Mittelbetriebe bringen.

LAbg. Matthias Scheiber (ÖVP) betonte zwar ebenfalls die Vorteile von Photovoltaik-Anlagen, die Wirtschaftlichkeit sei aber zu hinterfragen. Klubvorsitzende-Stellvertreterin LAbg. Gudrun Mosler-Törnström (SPÖ) erklärte, es werde bereits 2004 zur Erhöhung der Deckelung, wenn auch nur geringfügig kommen.

Zuschüsse für Krankenpflegeausbildung

Abschließend behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss unter Vorsitz von Klubvorsitzendem-Stellvertreter LAbg. Josef Mayr (SPÖ) einen SPÖ-Antrag zur Einführung des zweiten Bildungsweges in der Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung. In diesem Antrag, der von den Antragstellern auf Anregung der FPÖ ergänzt wurde, wird die Landesregierung ersucht zu prüfen, inwieweit Grundlagen für die Gewährung von Zuschüssen zur Finanzierung des weggefallenen Arbeitseinkommens an jene Pflegehelfer und Pflegehelferinnen geschaffen werden können, welche in einen Lehrgang gemäß § 44 des Gesundheits- und Krankenpflege-Gesetzes in der Fassung aus BGBI Nr 95/1998 aufgenommen werden. Dem Landtag soll bis 30. September darüber berichtet werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Dritte Landtagspräsidentin LAbg. Maria Bommer (SPÖ) sagte, die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung im zweiten Bildungsweg sei mit hohen Kosten verbunden, vor allem für die, deren Arbeitsverhältnis auf 50 Prozent reduziert wurde. Diese müssen die Kosten zum Teil selber tragen. Sinnvoll wäre es, zumindest vorübergehend diese Zuschüsse wieder zu gewähren, bis der Engpass beim Pflegepersonal vorbei ist.

Klubobmann-Stellvertreterin LAbg. Mag. Margit Hofer (ÖVP) erwiderte, dass die Ausbildungskosten von rund 6.000 Euro zu zwei Dritteln durch eine Sonderaktion über den europäischen Sozialfonds übernommen werden. Dies gelte aber nicht für Landeskrankenanstalten. LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) betonte, ein Anreiz zur Ausbildung sollte da sein, um mehr Pflegepersonal für die Zukunft zu bekommen. Dem Prüfantrag fehle jedoch die Fristsetzung. Fraktionssprecher LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) kritisierte, der Prüfantrag bedeute, das Problem wieder auf die lange Bank zu schieben. h88-49

Die Ausschussberatungen des Salzburger Landtages wurden um 16.25 Uhr beendet.