Erste Sitzung der Salzburger Landesregierung

Regierungsmitglieder auf die Bundesverfassung angelobt / Änderungen der Geschäftsordnung und der Geschäftseinteilung

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.04.2009
 

(LK)  Im Anschluss an die Konstituierung des Salzburger Landtages und die Wahl der Landesregierung sowie der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates trat heute, Mittwoch,
22. April, die Salzburger Landesregierung im Sitzungszimmer der Landesregierung zu ihrer ersten Arbeitssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand dabei zuerst die Angelobung der Mitglieder der Landesregierung durch Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller auf die Bundesverfassung. Danach erteilten die Mitglieder der Landesregierung einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Landesregierung geändert wird, sowie einer Verordnung der Landeshauptfrau, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Salzburger Landesregierung geändert wird, ihre Zustimmung. Die Änderung der Geschäftsordnung wird heute im Salzburger Landesgesetzblatt, Nr. 49 Jahrgang 2009, kundgemacht.

Beschlossen wurden ferner die Bestimmung der Stellvertreter der Landeshauptfrau - Dr. Wilfried Haslauer und Mag. David Brenner - sowie die Terminvorschläge der Landesregierung für die Arbeitsausschuss- und Regierungssitzungen 2009.

Mag. Gabi Burgstaller wird in ihrer Funktion als Landeshauptfrau von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am Mittwoch, 29. April, in Wien auf die Bundesverfassung angelobt.

Neue Ressortverteilung in der Landesregierung

Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller ist in der neuen Landesregierung für Bildung, Frauen und Chancengleichheit, Erwachsenenbildung und Bildungsmedien, Arbeitsmarktpolitik, Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz sowie für die Landesamtsdirektion und Europaangelegenheiten zuständig. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer ist für Wirtschaft, Tourismus, Verkehr, Infrastruktur (Bauagenden), Gemeinden, Museen, Kulturelle Sonderprojekte und unternehmensnahe Forschung verantwortlich. Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner übernimmt weiterhin Ressortverantwortung für Finanzen und Vermögensverwaltung sowie für Kultur und Sport. Landesrat Sepp Eisl ist zuständig für Land- und Forstwirtschaft, Wasserrecht und Wasserwirtschaft, Bau-, Feuerpolizei- und Straßenrecht, Naturschutz, Personal sowie für Energie. Landesrat Walter Blachfellner ist verantwortlich für Wohnbauförderung, Raumordnung, Umweltschutz, Umweltmedizin, Gewerbe und Verbraucherschutz. Landesrätin Doraja Eberle übernimmt die Ressorts Familien, Kinder, Jugend, Integration, Senioren, Kulturelles Erbe, Gemeindeentwicklung, Volkskultur und Nationalparke. Landesrätin Erika Scharer ist zuständig für Soziales, Gesundheit und Landesanstalten.

Änderung in der Geschäftseinteilung

Gleichzeitig mit der Veränderung der Ressortzuständigkeiten der Regierungsmitglieder erfolgte auch eine Änderung der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung. Neben kleineren Änderungen von Bezeichnungen enthält diese unter anderen folgende Neuerungen: In der Abteilung 2 mit der neuen Bezeichnung "Bildung" werden künftig nur mehr diese Agenden konzentriert sein. Das Büro für Frauenfragen und Chancengleichheit wird Stabsstelle und gehört nun zur Landesamtsdirektion, während das Familienreferat (nun Referat für "Familienangelegenheiten und Generationen") sowie die Referate "Kindergärten, Horte und Tagesbetreuung" und "Jugendförderung" zur Abteilung 12 "wandern", die nun die Bezeichnung "Kultur, Gesellschaft, Generationen" trägt. Ebenfalls in der Abteilung 12 angesiedelt ist der/die Fachreferent/in für Integration. Dafür wurde das Landessportbüro an die Abteilung 9 abgegeben. Eine Änderung gibt es auch in der Abteilung 4, die nun die Bezeichnung "Lebensgrundlagen und Energie" trägt und von der Landesbaudirektion das Fachreferat "Energiewirtschaft und -beratung" sowie die Fachabteilung "Wasserwirtschaft" mit den Referaten "Schutzwasserwirtschaft, Gewässerpflege und kulturtechnische Maßnahmen", "Siedlungswasserwirtschaft und Wasserbautechnischer Sachverständigendienst" und "Hydrographischer Landesdienst" übernimmt. N90-20